28.10.2017

Wir fordern ein Ende der Monopolstellung des ÖGB

Wir sprechen unst sich klar für den Wettbewerb in der Arbeitnehmervertretung in Österreich aus.

Der österreichische Bürger hat ein Ende der Monopolstellung des ÖGB und der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern mit einem Votum von 123 Mandaten, also einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im Österreichischen Parlament angeordnet, denn 3 Parteien hatten diese Forderung in ihrem Wahlprogramm.  Dies ist aus Sicht der FGÖ/BHG ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Sozialpartnerschaft 21.1 zu entwickeln.

Dies bedeutet, dass die Monopolstellung des ÖGB zu beenden ist und daher jegliche Erwähnung des ÖGB oder einer Fach- bzw. Teilgewerkschaft des ÖGB  aus dem Österreichischen Recht zu streichen und durch die allgemeine Bezeichnung Gewerkschaft/en zu ersetzen ist.  Die Freie Gewerkschaft Österreich erkennt am Wählervotum, dass es den Bürgern besonders wichtig ist, dass sich jeder Arbeitnehmer am „freien Markt der Arbeitnehmervertretungen“ die Gewerkschaft seines Vertrauens aussuchen kann. Die FGÖ/BHG ist davon überzeugt, dass auch die Arbeitnehmervertretung einem Wettbewerb unterzogen werden kann und soll. Daher hat die Regierung eine per se Bevorzugung von Gewerkschaften zu verhindern und eine Gleichstellung herbeizuführen. Wir stehen am Beginn einer neuen Art der Arbeitnehmervertretung, einer neuen Art der Sozialpartnerschaft, der Sozialpartnerschaft 21.1. Die neue Regierung, die sich voraussichtlich aus ÖVP und FPÖ zusammensetzen wird, hat vom Wähler den klaren Auftrag, ihre Wahlversprechen umzusetzen und die Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, die Vormachtstellung des ÖGB und damit auch die vom ÖGB „angemaßte“ Kollektivvertragsfähigkeit zu beenden. Die FGÖ/BHG wird nicht müde werden die Umsetzung des Wählerauftrages ständig einzumahnen.