01.11.2017

Das Korsett des ÖGB bei der Arbeitnehmervertretung muss gesprengt werden

Der „Beherrschung des Staates durch die „Sozialpartner“ ist ein Ende zu bereiten“ Die Freiheit jeglicher Vertretung muss im Vordergrund stehen

ADir Manfred HAIDINGER:
Wie zu erwarten war, haben sich gleich nach der Nationalratswahl, wie in der
Presseaussendung des ÖGB zur Resolution des Bundesvorstandes „Rettet die Sozialpartnerschaft“, alle
Kämmerer und der ÖGB zusammengeschlossen, um ihre Stellung und damit ihre Pfründe nicht zu verlieren.
Politisch interessant ist nach meiner Ansicht auch, dass sich die Arbeitnehmervertretung für die
Arbeitgebervertretung einsetzt. Neben dem Kampf um die gesetzlich verpflichtende Mitgliedschaft in der
Arbeiterkammer wird durch den ÖGB explizit auch der Erhalt der gesetzlichen Mitgliedschaft in der
Wirtschaftskammer gefordert.

Als Präsident der Bundesheergewerkschaft und als Mitglied des Vorstandes der Freien Gewerkschaft
Österreichs, und damit der Idee der Freiheit der Arbeitnehmervertretung verbunden, spreche ich mich, unter
der Maxime "Spezialgewerkschaft vor Allgemeingewerkschaft" vehement dagegen aus, dass der
Kammerzwang und auch der kollektivvertragliche Zwang durch Zuordnung an die Gewerkschaften des ÖGB
weiterhin so beibehalten werden soll
, wie es der ÖGB natürlich fordert.

Aus Sicht der Bundesheergewerkschaft hat die zukünftige Regierung, egal wie sie sich zusammensetzen
wird, dem Wählervotum zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen
Kammermitgliedschaften abgeschafft werden müssen und die dem ÖGB und seinen Teilorganisationen
unterstellte Kollektivvertragsfähigkeit aufgelöst werden muss. Nur so kann es zur Freiheit der Vertretung
der Arbeitnehmer aber auch der Arbeitgeber kommen. Die Österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
sind selbst in der Lage festzustellen, wer sie am Besten vertritt und sie werden auch ohne
Zwangsmitgliedschaften ihre Vertretungsinstitutionen entwickeln, die besser geeignet sein werden, den
Erfordernissen der heutigen Zeit zu entsprechen.