20.07.2019

Vertuschungversuche im Verteidigungsministerium?

Oder doch „nur“ getarnte Zentralstellenreform im BMLV?

Ob das Alles seine Richtigkeit hat?

Ob das Alles seine Richtigkeit hat?

Nach uns vorliegenden Informationen gibt es gegen den SPÖ-nahen Leiter der Sektion I des BMLV, Mag. Christian K., laufende Verfahren u.a. auch Strafanzeigen. Diese wären bisher durch die Gruppe Zentrale Dienste abzuwickeln. Und exakt diese Gruppe soll nun wieder in die Sektion I integriert werden, geht es nach den Vorstellungen des SPÖ-nahen Ministers Thomas Starlinger. Die ermittelnden Stellen wären dann weisungsgebunden gegenüber jenem Sektionschef, gegen den sie ermitteln müssten. „Es stellt sich nun die Frage, ob der Minister überhaupt Kenntnis hat über diese Zusammenhänge“, stellt der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger in den Raum. Unter Minister Doskozil wurde diese Ermittlungsstelle aus der Sektion ausgegliedert und dem Minister direkt unterstellt, um eben solche Dinge unabhängig aufzuklären. „Daher ist es schon seltsam, dass die Gruppe jetzt wieder rückgeführt werden soll“, so Haidinger.

Grundsätzlich hatte Bundeskanzlerin Bierlein die Order ausgegeben: „Verwalten und nicht gestalten!“ Aber der Verteidigungsminister weiß es wieder einmal besser. Erst kürzlich wurden Arbeitsplätze für die Militärkommandanten von Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg ausgeschrieben. – „Höchst politische Funktionen, die auch in ein paar Monaten hätten besetzt werden können“, so Haidinger. Tatsächlich verfügt jedes Militärkommando über einen stellvertretenden Militärkommandanten und es könnte daher durchaus einem gewählten Minister diese Besetzung überlassen bleiben. „Die Änderungen in der Geschäftseinteilung des BMLV erscheinen mir auch als Taktik zur Verschleierung von Umbesetzungen“, so Haidinger. Minister Starlinger hat während seiner kurzen Amtszeit bereits einige Maßnahmen gesetzt, die mit dem Regierungsauftrag der Bundeskanzlerin nicht konform gehen – und er musste einige Rückzieher machen. „Der Minister will seine Vorstellungen in der Personalbesetzung durchziehen und damit den gewählten zukünftigen Minister vor vollendete Tatsachen stellen“, so Haidinger. Die ruhigen Sommermonate eigen sich jedenfalls hervorragend für diese Maßnahmen, die relativ unbemerkt von der urlaubenden Öffentlichkeit durchgezogen werden können. „Eigentlich ist das ein Skandal und ich fordere daher die Bundeskanzlerin auf, im Sinne der betroffenen Bediensteten ein Machtwort zu sprechen“, so Haidinger abschließend.

Ihre Personalvertretung

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