05.10.2019

EDV Projekt im ÖBH gestoppt!

FGÖ-Bundesheergewerkschaft warnt seit Jahren!

Für die Datensicherheit und die Prüfung der jeweiligen externen Dienstleister zu solchen
EDV-Systemen zeichnet das Heeresabwehramt des Bundesheeres verantwortlich. Der Leiter
des Heeresabwehramtes ist der IKT-Sicherheitsbeauftragte des Herrn Bundesministers für das
gesamte Ressort. Mit einem aktuellen Erlass wurde nun die Einführung und
Produktivsetzung von „OrgFlex“, einem Großrechnerprogramm im Bundesheer
gestoppt.
Um welche EDV-Systeme geht es: Großrechneranwendungen im Bundesheer

Im Österreichischen Bundesheer laufen auf den Großrechnern verschiedene Systeme für die
Personalverwaltung, Versorgung, Verwaltung und zur Einsatzvorbereitung des Bundesheeres.
Es sollten nun neue Systeme mit Echtdaten von mehr als 20.000 Soldaten und Bediensteten in
den sogenannten „Produktionsbetrieb“ gehen. In der Regel stellt dies keine Besonderheit dar,
denn es gibt bereits verschiedene Systeme wie z.B. die Dienstreiseabrechnung und die
Besoldung, welche mit gleichartigen Großrechnersystemen im Bundesheer in
Zusammenarbeit mit dem BRZ bewältigt wird. Die Produktivsetzung des Systems OrgFlex
stellt jedoch neue Maßstäbe dar, sowohl was die Komplexität des Systems als auch die Menge
an Daten betrifft.

Das BMLV kann nicht mit anderen Ministerien der Republik gleichgestellt oder
verglichen werden. Im Bundesheer gibt es sensible Sonderdienststellen wie das
Heeresnachrichtenamt (Auslandsdienst), das Heeresabwehramt (Inlandsdienst), die
Einsatzsoldaten des Jagdkommandos, die Militärpolizei und den sogenannten S2
Sicherheitsdienst. Aber auch unsere Soldaten und Bediensteten in den Kampfverbänden
im In- und Ausland unterliegen einem besonderen Schutz. Vom Aufklärungssoldaten bis zum
Eurofighterpiloten. Die Soldaten und Bediensteten im Bundesheer haben im Vergleich zu
anderen Ministerien ein sehr umfangreiches Personaldatenblatt (digital) mit
Gesundheitsdaten, Einsatzdaten, Sprach- und Ausbildungsprofilen, Waffenausbildungen bis
zur Einsatzbereitschaft und Sonderausbildung. Diese besonderen Daten gilt es zu schützen.
Der FGÖ-Bundesheergewerkschaft sind die Daten der Bediensteten heilig! Deshalb war es
ein langjähriges Anliegen, dass sowohl die Datenschutzrichtlinien als auch die Bestimmungen
des Personalvertretungsgesetztes eingehalten werden.

Die Sicherheit der Personaldaten unserer Soldaten und Bediensteten sind uns seit Jahren ein
besonderes Anliegen. Der Einführungsprozess wurde kritisch beobachtet und es wurde
laufend öffentlich in unseren Fachzeitschriften als auch intern in den entsprechenden Gremien
auf die verschiedenen Problembereiche der Sicherheit im neuen System hingewiesen. Bei der
Einführung neuer Technologien und Datenverarbeitungssystemen, welche alle
Bediensteten im Bundesheer betreffen, ist die Personalvertretung zu befassen. Darauf
legen wir großen Wert, auch wenn die GÖD in ihrer letzten Zeitung andeutet es sei alles so
sicher, sagen uns Insider, dass dem bei weitem nicht so ist und bis jetzt Unsummen investiert
wurden. Wir vermissen den entsprechenden Gegenwert.

Nicht klar geregelt scheint zu sein, wer letztlich der „Besitzer“ der Personaldaten ist.
Die Republik meint zwar, gestützt auf eine Feststellung aus den Anfängen der
Zweitausender Jahre es wären Daten der Republik. Wir sind da sehr skeptisch!
„Ist für die Datenverwaltung die Dienstbehörde, das Ressort oder die Republik
Österreich zuständig“? Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft sieht hier den Bedarf einer
juristischen Abklärung, weil auch die Überlegung geprüft werden muss, dass
irgendwann, auf diesem Schleichpfad auch die EU das „Recht“ auf die Daten unserer
Soldaten und Bediensteten haben könnte bzw. möchte. Die FGÖ-
Bundesheergewerkschaft prüft dazu derzeit die Möglichkeit eines personifizierten
Verfahrens zur rechtlichen Abklärung bis zum EUGH!

Ihre Personalvertretung

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