Parlamentarische Bundesheerkommision

Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von Soldaten oder wehrpflichtigen Personen entgegen und prüft sie. Sie besteht aus vom Nationalrat gewählten und von Parteien entsandten Mitgliedern. Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission dauert sechs Jahre.

Jahresbericht 2016

 

============================================================================

Berichte des Rechnungshofes

Er wurde 1761 von Kaiserin Maria Theresia erstmals als Kontrollorgan im Rang eines Ministeriums eingerichtet, der Präsident einem Minister gleichgestellt. Diese Stellung hat der Rechnungshof bis heute beibehalten.
Der Rechnungshof überprüft als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ im Rahmen seiner verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit, ob die durch die Budgets zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Die Ausübung der öffentlichen Kontrolle ist einer der Eckpfeiler des Parlamentarismus und der Demokratie.
Die Kernaufgabe des Rechnungshofes ist die Prüfung und Beratung. Daneben nimmt er zahlreiche Sonderaufgaben wahr. Die Gebarungsüberprüfungen stellen den strategisch bedeutsamsten Leistungsbereich des Rechnungshofes dar und sind Grundlage für die beratende Tätigkeit des Rechnungshofes.
Auszug aus: http://www.rechnungshof.gv.at

 

============================================================================

Parlamentarische Anfragen

Hier finden Sie einige parlamantarische Anfragen und Beantwortungen in Bezug auf das Österreichische Bundesheer, aus dem aktuellen Jahr und aus einigen Jahren davor.
Weitere Anfragen und Beantwortungen finden Sie unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/JMAB/

 

 

Elektronische Zustimmung zu Bürgerinitiativen und Petitionen

Mit der neu geschaffenen elektronischen Zustimmungserklärung zu Bürgerinitiativen und zu Petitionen bietet das Webportal des Parlaments eine Möglichkeit direkter BürgerInnenbeteiligung.

Bürgerinitiativen im NR

Petitionen im NR

Petitionen im BR


Parlamentarische Bürgerinitiativen werden von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen eingebracht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Inhaltlich geht es um Vorschläge für Bundesgesetze oder die Durchführung bestehender Gesetze. Sie können dem Nationalrat jederzeit gebührenfrei schriftlich vorgelegt werden. Zuständig für die Behandlung ist der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Petitionen müssen sich auf Anliegen beziehen, die entweder in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache sind. Jedes Mitglied des National- und Bundesrates kann eine Petition einbringen. Im Nationalrat wird diese dem "Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen", im Bundesrat dem "Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen" zugewiesen.

==============================================================================