Über Gewerkschaften


Gewerkschaften sind im eigentlichen Sinne Vereine mit einem gemeinnützigen Zweck. Sie unterliegen den Bestimmungen des Vereinsgesetzes (VerG 2002). In Österreich existieren als gewerkschaftlicher Verein der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ).

 Innerhalb dieser Organisationen existieren Untergruppierungen als so genannte Fachgewerkschaften. Für das BMLVS relevante Gruppierungen sind: Im ÖGB die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Sektion Landesverteidigung. In der FGÖ ist dies die Bundesheergewerkschaft (BHG).
WICHTIG:
In letzter Zeit und aufgrund des Erfolges der BHG bezeichnet sich nun auch die GÖD/Sektion Landesverteidigung gerne als „Bundesheergewerkschaft“. Das darf sie aber nicht; sie hat dazu einen Gerichtsprozess angestrengt und verloren.

  • Die Gewerkschaft organisiert sich in den einzelnen Dienststellen über so genannte „Gewerkschaftliche Betriebsausschüsse (GBA)“. Mit diesen GBA, aus denen sich meist auch die Kandidaten für die Personalvertretungswahlen rekrutieren, haben die Bediensteten die Möglichkeit, auch Themen anzusprechen, die über das rein dienstbetriebliche Umfeld hinausgehen. Wichtigster Punkt in diesem Zusammenhang sind die Gehalts- und Kollektivvertragsverhandlungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Die GÖD/ÖGB hat bei diesen Verhandlungen in den letzten Jahren schwer versagt und den Dienstgeberforderungen bereitwillig nachgegeben.
  • Die BHG/FGÖ hat in den letzten Jahren seit ihrer Gründung 2004 begonnen, Strukturen für die gewerkschaftliche Arbeit aufzubauen und sich in GBA zu konsolidieren. Der sozialpartnerschaftliche Aspekt wurde daher bewusst nicht als Verhandlungspartner wahrgenommen. Dies wird sich jedoch ab dem Herbst 2014 ändern, da die BHG/FGÖ die Teilnahme an diesen Verhandlungen beantragen wird.

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Die Entstehung der FGÖ-BHG

 

Am 23 07 04 haben sich die Mitglieder der FGÖ, die Bedienstete beim BMLV sind zu einer Fachgewerkschaft gem. §14 der Statuten der FGÖ zusammengeschlossen.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde ein Statut  festgelegt sowie ein Vorstand gewählt.

„Allgemeine Fachgewerkschaft Heeresangehöriger (FGÖ-AFH)“

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Am 07 05 07 wird der Antrag an die FGÖ zur Namensänderung gestellt und am 14 05 07 genehmigt. Ab diesen Zeitpunkt ist der Name

"Freie Gewerkschaft Österreichs- Bundesheergewerkschaft FGÖ-BHG"

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13 07 09 klagt die GÖD die FGÖ-BHG auf Unterlassung

  1. Den Namen Bundesheergewerkschaft zu führen
  2. Die Domain www.bundesheergewerkschaft.at zu besitzen.

31 08 10 erfolgt ein Urteil zugunsten der FGÖ-BHG in 1.Instanz.

24 11 10 erfolgt ein Urteil zugunsten der FGÖ-BHG in 2. Instanz.