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Bundesheergewerkschaft Haidinger: „Waffenpass für alle Offiziere und Unteroffiziere des ÖBH noch immer nicht umgesetzt!“

Das Österreichische Bundesheer und damit seine Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung gehören zu den Besten im internationalen Vergleich!

 

Wien (OTS) - „Nur in Österreich wird das, insbesondere von der Politik scheinbar anders gesehen“, meint Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft. „Wie sonst käme es dazu, dass die langjährige Forderung der Bundesheergewerkschaft „Waffenpass für alle militärischen Organe gem. §1 Abs. 1 Militärbefugnisgesetz“ noch immer nicht umgesetzt ist“ wundert sich Haidinger. „Nun müssen einzelne Soldaten ihr „Recht“ auf einen Waffenpass bei Gericht durchsetzen und bekommen regelmäßig recht und den Waffenpass zugesprochen“. „Daher“, so Haidinger, an die Bundesregierung und dabei insbesondere an BM Nehammer und BM Tanner:

„Die Bundesheergewerkschaft fordern eine sofortige Änderung des Waffengesetz 1996, explizit eine Änderung des §22 Abs 2, der dann lauten sollte: „(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn 5. Es sich um ein militärisches Organ (§1 Abs. 1 Militärbefugnisgesetz – MBG, BGBl. Nr.86/2000) handelt.“ Damit ist sichergestellt, dass alle diese Personen die Wertschätzung, die sie verdienen, durch die Gesellschaft auch bekommen.