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„Postenschacher“ beim Bundesheer?

 

Bundesheergewerkschaft fordert: Bestellung tatsächlich unabhängiger Begutachtungskommissionen

 

Wien (OTS) - Der heurige 20. April – tatsächlich ein denkwürdiger Tag: die Bewerbungsfrist für das höchste Amt im Militär, nämlich das des Generalstabschefs, geht heute zu Ende und alle Angehörigen des Bundesheeres sind gespannt, wer in Hinkunft diese höchste militärische Funktion übernehmen und das Österreichische Bundesheer „lenken“ darf.

 

 

Dass es ein ÖVP-naher Kandidat werden wird, obwohl von der militärischen Logik der Leiter der Sektion "Einsatz" des BMLV bestellt werden müsste, pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern. Und das, obwohl doch eine unabhängige Begutachtungskommission eine Reihung erstellen und der Ministerin den am besten geeigneten Kandidaten vorschlagen wird?

 

 

„Das ist ganz einfach zu erklären“, meint Amtsdirektor Hauptmann Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, „denn die Begutachtungskommission wird eben nicht unabhängig sein, wenn die vier Mitglieder ausschließlich ÖVP-nahe Personen sind: einerseits beruft der Leiter der zuständigen Zentralstelle, also Bundesministerin Tanner (ÖVP) zwei Mitglieder ein, andererseits wird ein Mitglied von der Personalvertretung gestellt – in der Regel der Vorsitzende, zurzeit aus den Reihen der ÖVP-nahen Fraktion christlicher Gewerkschafter (ÖAAB-FCG). Das vierte Mitglied wird von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), üblicherweise ebenso deren Vorsitzender aus den Reihen der FCG, entsandt. Kurz gesagt eine 'Schwarze 4' objektiviert die Bewerber".

 

Eine unabhängige Begutachtungskommission würde hingegen bedeuten, dass zumindest bei den Arbeitnehmervertretern auch tatsächlich unabhängige Beurteiler berufen werden; Vertreter der parteiunabhängigen Bundesheergewerkschaft werden jedoch nicht geladen. Auch bei Kommissionsmitgliedern aus der Personalvertretung müsste der Grundsatz gelten, dass nur Personen bestellt werden können, die nicht der politischen Fraktion des Ressortchefs angehören oder nahestehen. Nur auf diese Art kann Objektivität und Transparenz sichergestellt werden. Auch Gerüchte über Postenschacher und Einfärbung würden damit hintangehalten werden.

 

„Wir dürfen uns nicht wundern, dass Gerüchte über schwarze (denn türkis ist nicht mehr so modern) Einfärbungsaktionen entstehen, wenn die Begutachtungskommissionen de facto einfärbig gestaltet werden“, so Haidinger. Hieß es doch im Gesetzestext aus 1989 noch, dass ein Mitglied der Begutachtungskommission „von der in Betracht kommenden Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes“ zu stellen wäre.

„Dass die in Betracht kommende Gewerkschaft hier ausschließlich die fachlich zuständige Bundeheergewerkschaft sein kann, steht außer Frage“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft. „Bundesminister Tanner wurde bereits auf den derzeitigen rechtlichen Missstand hingewiesen; eine derart subjektive Postenvergabe werden wir uns im Namen unserer Bediensteten und auch als Bundesheergewerkschaft keinesfalls gefallen lassen.“, so Haidinger abschließend.