· 

Beiweisanforderung ÖBH

Verlangen des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von
Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP- Regierungsmitglieder auf ergänzende
Beweisanforderung an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung.

 

Die Bundesheergewerkschaft erlaubt sich, wohl wissend, dass der
Beobachtungszeitraum für den Untersuchungsausschuss mit dem
11. Oktober 2021 geendet hat, auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der aus
h.o. Sicht jedenfalls einer Untersuchung zu unterziehen wäre. Es handelt sich dabei
um den Verdacht der „Begünstigung bei der Personalauswahl“, gesteuert durch die
ÖVP. Dieser Fall ist im ersten Halbjahr 2022 aufgetreten, also während der
Tagungen des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von
Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP Regierungsmitglieder. Nach unserem
Kenntnisstand werden daher durch die ÖVP auch weiterhin (nach dem
11. Oktober 2021) seltsame Vorgehensweisen bei der Besetzung von
Arbeitsplätzen im Bundesministerium für Landesverteidigung angewendet.
Der gegenständliche Fall hat auch bereits in den Medien seinen Niederschlag
gefunden (z.B. ORF news v. 6. Mai 2022, 10:24 Uhr „Aufregung um
Postenbesetzung im Bundesheer“); er ist somit nicht neu und auch nicht
verborgen.

 

Im Zuge der Reform des BMLV und der nachgeordneten obersten und oberen
Dienststellen wurde der Arbeitsplatz Generaldirektor für Verteidigungspolitik im
BMLV geschaffen und mit der Wertigkeit A1 Funktionsgruppe 9 bewertet. Im Zuge
der Ausschreibung hatten sich, wie sonst auch üblich, Personen, die den
Verwendungsgruppen A1 oder MBO 1 (beide mit abgeschlossenem
Hochschulstudium) angehören und ihrer Meinung nach eine entsprechende
Qualifikation aufweisen, um diesen Arbeitsplatz beworben.

 

Diese Vorgangsweise stellt für uns eine Causa dar, die den
Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen
gegen ÖVP-Regierungsmitglieder betreffen würde und deren Aufdeckung in
Hinkunft zu einer gerechten Behandlung bei der Besetzung von
Arbeitsplätzen mit qualifiziertem Personal beitragen könnte. Die
Bundesheergewerkschaft ersucht daher, diesen Fall als Beweismittel in die
Untersuchungen des Ausschusses aufzunehmen und zu würdigen.

 

Foto: Bundesheer HBF Pusch