Covid-Rechtshilfe

Manifest der bundesheergewerkschaft zur covid krise - für freiheit und menschenwürde

Download
Manifest der Bundesheergewerkschaft zur
Adobe Acrobat Dokument 1'018.0 KB

Impfzwang, Rechte der Arbeitnehmer und Beamten | Rechtsinformationen | Forsthuber & Partner

Die Regierung droht mit Impfzwang und ignoriert dabei die Rechte der Arbeitnehmer und Beamten. Was Sie tun können, erfahren Sie hier. In unserem VideoBlog geht es speziell um Grundrechte in Zeiten der Pandemie. Audiatur et altera pars bedeutet, dass in der Entscheidungsfindung auch die andere Seite gehört werden muss. Für alle, die mehr wissen wollen: Video Blog, Hintergründe, Berichte etc.: http://audiatur.at Download Muster: https://rechtsanwalt.forsthuber.at/au... Ihr Recht ist unser Auftrag! Als Anwaltskanzlei in Baden bieten wir Ihnen alle großen Rechtsgebiete spezialisiert an: Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufverträge, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Familien- & Erbrecht, Immobilien-, Miet- & Wohnrecht, Insolvenzen, Betreiben von Forderungen uvm. Erfahren Sie mehr über Ihren Anwalt in Baden bei Wien. https://rechtsanwalt.forsthuber.at/

 

 

covid impfpflicht

Kanzlei Hämmerle & Hämmerle: Wenn die Impfpflicht in Österreich per Gesetz angeordnet wird gibt es auch Rechtsmittel dagegen.

Hier https://fb.watch/9vE4JFvyXw/ erklärt Frau Mag. Michaela Hämmerle die Hintergründe zum betreffenden Verwaltungsstrafverfahren.

Auf der "sicheren" Seite und gut beraten in der Covid-Krise mit der Kanzlei Hämmerle und einer Rechtschutzversicherung der FGÖ Bundesheergewerkschaft. http://www.fgoe.at/service/rechtsschutz/ Alle Mitglieder der „Freien Gewerkschaft Österreichs“ (Monatsbeitrag von Euro 9,98) haben einen Anspruch auf Rechtsschutz bei freier Anwaltswahl.

 

3G am arbeitsplatz - musterklage

Schon nach wenigen Tagen: Über 216 Dienstnehmer wollen wegen 3G am Arbeitsplatz klagen, die Kanzlei Forsthuber stellt die Klage gratis zu Verfügung.

 

Feststellungsklage zu 3G Regel am Arbeitsplatz

Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft lässt aktuell den Sachverhalt zu 3G-Regel am Arbeitsplatz prüfen. Dies im Besonderen zum Arbeitsumfeld von Soldaten und Bediesnteten des Bundesheeres.

Der Nachweis der 3G-Regel am Arbeitsplatz wird ab dem 1.11. zu erbringen sein. Eine Übergangsregelung bis 14.11. wird eine Verpflichtung zum durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske in der Arbeitsstätte bei fehlendem Nachweis einer 3G-Regel vorsehen.

 

Wir werden hier über die weiteren Maßnahmen ab der Einbringung der Feststellungsklagen berichten.

 

Erste Erfolge bei kündigungen

Oktober 2021: Kündigungen durch den Dienstgeber gemäß § 151 Abs. 4 Z 1 BDG 1979 - erster Aussetzungsbescheid. Durch das Kommando Streitkräfte wurde das eingeleitete  Kündigungsverfahren bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt.

Chronologie: Im August 2021 wurde durch das HPA festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft mangels persönlicher Eignung Mitte August endete. Durch Kommando Streitkräfte wurde in Folge ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Der Fall ist nun beim Verwaltungsgericht anhängig. Wir werden weiter darüber berichten.

Grundlage einer Rechtsvertretung ist ein Versicherungsschutz

Es laufen derzeit mehrere Rechtsverfahren im Bereich der KIOP-KPE-Verbände wo es bereits Kündigungen von befristete Dienstverträgen und Einleitung von Rückzahlungen verfügt wurden. Grundlage für diese Maßnahmen war der Entzug der Auslandseinsatzbereitschaft zufolge mangelnder Eignung für KIOP-KPE. Der Entzug der Auslandsbereitschaft wird damit begründet, dass die für einen Auslandseinsatz erforderliche Impfung gegen Covid-19 im Rahmen der Entsendeuntersuchung für den vorgesehenen Auslandseinsatz verweigert wurde.

 

Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft hat in ihren Handlungsoptionen für Angehörige des öffentlichen Dienstes den Handlungsrahmen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten dargestellt. Sollten Ihnen aus verfügten Covid-Verordnungen und angeordneten Befehlen und Weisungen persönliche Nachteile entstehen wenden Sie sich an die FGÖ-Bundesheergewerkschaft covid@bundesheergewerkschaft.at

Mit einer Rechtschutzversicherung der FGÖ-BHG sind sie auf der "sicheren Seite" - Informationen dazu hier auf unserer Website (Rechtschutz)

Im Interview: Manfred Haidinger über 3G am Arbeitsplatz im Bundesheer

Download
COVID-Maßnahmen Handlungsoptionen für Angehörige des Öffentlichen Dienstes
27.7.21 COVID Unterstützung .pdf
Adobe Acrobat Dokument 456.4 KB

Zusammenfassung

  • Fälle von Thrombozytopenie, einschließlich Immunthrombozytopenie (ITP), wurden nach der Verabreichung von Vaxzevria, typischerweise innerhalb der ersten vier Wochen nach Impfung, berichtet.
  • Sehr selten fanden sich bei diesen Thrombozytopenie-Ereignissen sehr niedrige Thrombozytenwerte (<20.000 pro μl) und/oder waren sie mit Blutungen verbunden.
  • Einige dieser Fälle traten bei Personen mit einer Vorgeschichte einer Immunthrombozytopenie auf.
  • Es wurden Fälle mit tödlichem Ausgang berichtet.
  • Bei Personen mit einer thrombozytopenischen Erkrankung in der Vorgeschichte, wie z. B. einer Immunthrombozytopenie, sollte das Risiko der Entwicklung niedriger Thrombozytenwerte vor der Verabreichung des Impfstoffs berücksichtigt werden und eine Überwachung der Thrombozyten nach der Impfung wird empfohlen.

Hintergrund zu den Sicherheitsbedenken

Vaxzevria ist indiziert zur aktiven Immunisierung von Personen im Alter von 18 Jahren und älter zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.

Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden im März, April und Juni 2021 bereits Rote-Hand-Briefe zum Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie nach einer Impfung mit Vaxzevria veröffentlicht. Zuletzt wurde das Kapillarlecksyndrom als Kontraindikation in die Produktinformationen aufgenommen.

Fälle von Thrombozytopenie, einschließlich der Autoimmunerkrankung Immunthrombozytopenie (ITP), wurden nach der Verabreichung von Vaxzevria, typischerweise innerhalb der ersten vier Wochen nach Impfung, berichtet. Sehr selten fanden sich bei diesen Thrombozytopenie-Ereignissen sehr niedrige Thrombozytenwerte (<20.000 pro Mikroliter) und/oder waren sie mit Blutungen verbunden. Es wurden Fälle mit tödlichem Ausgang gemeldet.

Zusammenfassung

Nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von Janssen wurden sehr selten Fälle von Immunthrombozytopenie und selten von venösen Thromboembolien beobachtet.

Immunthrombozytopenie (ITP)

  • Es wurden sehr selten Fälle von ITP, einige mit sehr niedrigen Thrombozytenwerten (<20.000 pro μl), gemeldet, welche in der Regel innerhalb der ersten vier Wochen nach Anwendung des COVID-19 Vaccine Janssen auftraten.
  • Zu diesen gehörten Fällen mit Blutungen und Fälle mit tödlichem Ausgang.
  • Einige dieser Fälle traten bei Personen mit einer Immunthrombozytopenie (ITP) in der Anamnese auf.
  • Bei Personen mit ITP in der Anamnese sind sowohl vor der Impfung das Risiko der Entwicklung niedriger Thrombozytenwerte zu bedenken als auch nach der Impfung eine Überwachung der Blutplättchen empfohlen.
  • Personen sollen auf Anzeichen und Symptome von ITP wie spontane Blutungen, Blutergüsse oder Petechien achten.
  • Personen, bei denen innerhalb von 3 Wochen nach der Impfung mit dem COVID-19 Vaccine Janssen eine Thrombozytopenie diagnostiziert wird, sollen aktiv auf Anzeichen einer Thrombose untersucht werden, um eine mögliche Diagnose einer Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) zu stellen, welche eine spezielle klinische Behandlung erfordert.

Venöse Thromboembolie (VTE)

  • Nach einer Impfung mit dem COVID-19 Vaccine Janssen wurden selten venöse Thromboembolien beobachtet.
  • Das Risiko für eine VTE soll bei Personen mit erhöhtem Risiko für Thromboembolie berücksichtigt werden.
  • Medizinisches Fachpersonal soll auf die Anzeichen und Symptome einer VTE achten. Geimpfte Personen sollen angewiesen werden, sofort einen Arzt aufzusuchen, wenn sie nach der Impfung Symptome wie Kurzatmigkeit, Brustkorbschmerzen, Beinschmerzen, Beinschwellung oder anhaltende Bauchschmerzen entwickeln.
  • Personen, die innerhalb von 3 Wochen nach der Impfung eine Thrombose entwickeln, sollen auf eine Thrombozytopenie untersucht werden, um eine mögliche Diagnose einer Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) zu stellen, welche eine spezielle klinische Behandlung erfordert.


Foto: bundesheer / pusch
Foto: bundesheer / pusch

Bundesheergewerkschaft: bekräftigt klares „Nein“ zur Impfpflicht im Bundesheer

Bereits die 3. Aufforderung der Bundesheergewerkschaft an Verteidigungsministerin Tanner!

Wien (OTS) - Der gesamte Vorstand der Bundesheergewerkschaft spricht sich klar gegen eine Impfpflicht für Soldaten und Bedienstete im Bundesheer aus und weist auch den ÖGB und insbesondere die GÖD darauf hin, dass sie die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren haben.

In der Zeitschrift Österreich liest man auf Seite 7 der Sonntagsausgabe vom 29. August 2021, dass „wir“ uns zum Großteil an den Corona Hotspots in den beliebten Urlaubsländern Kosovo (571), Nord Mazedonien (520), Türkei (401), Kroatien (380), Bosnien (380) usw.. angesteckt haben. Insgesamt gehen 3.214 aktuelle Covid Infektionsfälle auf das Konto von österreichischen Reiserückkehrern den Virus aus dem Urlaub einschleppen. 66,6% aller reisebedingten Infektionen kommen aus dem Balkan. Sind diese Reiserückkehrer nun alle „ungeimpft“ in die Ansteckungsgebiete gereist oder handelt es sich um vollimmunisierte geimpfte Urlaubsrückkehrer. Darüber schweigen sie Regierung und Medien aus. Worüber die Medien und die Bundesregierung nicht müde wird die Bürger zu informieren ist der „3. Stich“, der bevorstehende Lockdown im Herbst und mögliche angedachte Zwangsimpfmaßnahmen beginnend an Universitäten, Schulen und in der Nachtgastronomie.

In verschiedenen aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortungen haben zuständige Fachminister klar und deutlich eine mögliche Zwangsimpfung in Österreich ausgeschlossen. "Es darf daher zu keinem direkten oder indirekten Druck in Richtung Covid-Zwangsimpfung auf unsere Soldaten und Bediensteten kommen", so der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger.

Die beiden Personalvertretungsfraktionen im Zentralausschuss FSG und FCG, beides Fraktionen der GÖD, wie auch die GÖD-Bundesheergewerkschaft haben bereits Farbe bekannt und sich auf die Seite des Dienstgebers gestellt was die Impfpflicht betrifft.

Wir die FGÖ-Bundesheergewerkschaft stehen klar auf der Seite der Soldaten und Bediensteten. Im Zentralausschuss des BMLV hat der 1. StvVors. des ZA (Fraktion AUF-AFH) und Vize-Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft Vzlt Manfred REINDL seinen Standpunkt mit seiner letzten OTS Aussendung „Bundesministerin Tanner hat leichtes Spiel“ deutlich gemacht und sich selbstverständlich auf die Seite der Soldaten und Bediensteten gestellt.

Wie bereits am 29. Juli 2021 berichtet, hat die oberste Personalvertretung im Bundesheer, der Zentralausschuss, dem Impfpflicht-Erlass zugestimmt. Den Vorsitz in diesem Gremium führt die FCG. Der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred HAIDINGER forderte damals Verteidigungsministerin Tanner auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in ihrem Haus nur aufgrund der Gesetze ausgeübt wird – so wie es das Legalitätsprinzip vorschreibt.

Bereits im Juni 2021 wurde bekannt, dass auf Soldaten im Rahmen ihrer Definitivstellung enormer Druck ausgeübt wird. Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Verteidigungsministerin TANNER nochmals auf, von diesen Plänen abzulassen und dafür zu sorgen, dass die Definitivstellungserfordernisse für Soldaten an die Bestimmungen für die zivilen Beamten angeglichen werden, wo der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung in der jeweiligen Verwendungsgruppe in einem vorgeschriebenen Zeitraum die Voraussetzung bildet. „Es darf auf keinen Fall sein, dass die österreichischen Soldaten schlechter gestellt werden als alle übrigen Beamten“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

„Wir werden unseren Mitgliedern bei allen ihren Arbeitsrechts- und Haftungsverfahren selbstverständlich zur Seite stehen. Die FGÖ- Bundesheergewerkschaft steht immer auf der Seite des Bediensteten“, so Gewerkschaftspräsident Haidinger.

Um den Soldaten und zivilen Mitarbeitern eine Beratungsmöglichkeit – auch in rechtlicher Hinsicht – anzubieten, hat die Bundesheergewerkschaft nun mit covid@bundesheergewerkschaft.at eine eigene Mail-Adresse eingerichtet, wohin sich alle in der Causa Betroffenen mit einem kurzen Schreiben (Wer? Was? Wann? Wie? Wo?) wenden können.

Zentralausschuss-AFH
Manfred Reindl: Bundesministerin


Tanner hat leichtes Spiel Über die hündische Ergebenheit der Mehrheitsfraktion im Zentralausschuss der Personalvertretung des BMLV

 

 

 

 

 

 

Wien (OTS) - „Es ist vergebene Liebesmüh, wenn der freiheitliche Wehrsprecher, NAbg. Dr. Reinhard Bösch, die ÖVP-Verteidigungsministerin auffordert, in Bezug auf die Corona-Zwangsimpfung für Soldaten in einen Dialog mit der Personalvertretung zu treten, denn da redet nur die ÖVP mit der ÖVP“, so Vizeleutnant Manfred Reindl, stellvertretender Vorsitzender im Zentralausschuss im BMLV und Fraktionsführer der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH).

Gleichgültig, ob es derzeit die Zwangsimpfung ist oder ob es um den Verkauf von Liegenschaften geht bis hin zur Zentralstellenreform, die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) als Mehrheitsfraktion im Zentralausschuss ist der willfährige Erfüllungsgehilfe der Ministerin.

Es macht daher vermutlich auch keinen Sinn, wenn man sich als betroffener Bediensteter im Zusammenhang mit der rechtlich nicht gedeckten Zwangsimpfung an den Vereinsrechtsschutz der GÖD-Gewerkschaft (FCG-dominiert) wendet. Die Bediensteten werden weder von der FCG-Personalvertretung noch von der GÖD unterstützt. Das bekommen nämlich Personalvertreter der AFH laufend von betroffenen Bediensteten zu hören.

Noch nie hat das BMLV eine Impfung im Bundesheerimpfplan vorgeschrieben, bevor die Impfung im Österreichischen Impfplan aufgenommen worden ist – bis zu dieser umstrittenen COVID-Impfung. Viele Bedienstete haben sich in den letzten Monaten bei Vzlt Manfred Reindl gemeldet, den sie als einzigen Rettungsanker gegen diese Maßnahme sehen. Und er will sich auch für jeden einzelnen Bediensteten einsetzen und ihn unterstützen, „denn das ist meine Pflicht als Personalvertreter und Kamerad. Unrecht, das beinahe an Nötigung grenzt, darf nicht zu Recht werden“, so Reindl.

Die Freie Gewerkschaft Österreich hat ihren Mitgliedern ebenfalls Rechtsschutz und Unterstützung zugesagt. Daher empfiehlt Vizeleutnant Reindl den Bediensteten, „egal ob ihnen gedroht wird, dass man aus dem Auslandseinsatz repatriiert oder erst gar nicht entsendet wird, rechtlich dagegen vorzugehen. Wichtig dabei sei vor allem, dass man sich Befehle und Weisungen, die zur Impfung oder zum Testen verpflichten, schriftlich geben lässt. Am Ende des Tages werde das Recht siegen, ist Reindl überzeugt. „Alle Bediensteten, denen verbal gedroht wird, sei es auch bei Kursen oder Kursbeschickungen, meldet es uns und lasst Euch diese Verbalattacken nicht gefallen, wir werden Euch mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen“, so Reindl.

Derzeit gibt es leider sehr viele Erfüllungsgehilfen im vorauseilenden Gehorsam, wie dies auch aus dem Impferlass des Heeres zu ersehen ist. „Letzte Woche beispielsweise hat ein Kompaniekommandant aus Kärnten einen Unteroffizier in die Quarantäne befohlen, ohne rechtlichen Hintergrund. Ein paar Wochen davor mussten sich die Kursteilnehmer auf der Sanitätsschule impfen, ansonsten hätten sie nicht am Kurs bleiben dürfen. Das ist klar rechtswidrig, daher werden wir alle diese Bediensteten unterstützen. Lasst Euch nicht unter Druck setzen, egal ob sie Euch mit der Auflösung des KPE-Vertrages drohen oder dass ihr keine Kurse mehr besuchen dürft. Vieles ist vom Verfassungsgerichtshof bereits augehoben worden und vieles wird noch dort landen und ebenfalls aufgehoben werden. Die Zeit arbeitet für Recht und Gerechtigkeit. Die Zwangsimpfung ist RECHTSWIDRIG und das weiß der Dienstgeber. Da der Druck meistens nur verbal ausgeübt wird, sollten derartige Befehle und Weisungen daher immer schriftlich verlangt werden“, so Reindl. „Wir, die AFH-Fraktion, haben im Zentralausschuss in Bezug auf den COVID-Wahnsinn zahlreiche Anträge eingebracht, aber es wird praktisch alles von der FCG-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Daher, sehr geehrte Bedienstete, dürft Ihr Euch von den FCG-Personalvertretern und von der GÖD-Gewerkschaft keine Unterstützung in COVID-Fragen erwarten. Wir, die AFH-Fraktion, werden jeden Bediensteten bei der Bekämpfung dieser rechtswidrigen Vorgangsweise unterstützen“, so Reindl abschließend.

 

 

Rückfragen & Kontakt:

 

Manfred Reindl
Fraktionsführer der AUF/AFH im Zentralausschuss des BMLV
0664 8257620

 

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210802_OTS0061/zentralausschuss-afh-manfred-reindl-bundesministerin-tanner-hat-leichtes-spiel

Bundesheergewerkschaft Haidinger empört: Nun doch Zwangsimpfung im Bundesheer!

29. Juli 2021 - Oberste Personalvertretung im BMLV stimmt Impfpflicht-Erlass zu

Wien (OTS) - „Damit ist jetzt die letzte Chance vertan worden, um die Impfpflicht für Soldaten bei Auslandseinsätzen zu verhindern. Denn der Zentralausschuss der Personalvertretung hat gestern für die Einführung der Impfpflicht über die Hintertür grünes Licht gegeben“, ärgert sich Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft der selbst Mitglied des Zentralausschusses ist. Unmut erregt vor allem die Tatsache, dass alle Soldaten, die einen Auslandseinsatz bestreiten wollen, sich verpflichtend gegen COVID 19 impfen lassen müssen, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und diese Impfung nicht im österreichischen Impfplan aufscheint – im Gegensatz zu allen anderen vorgeschriebenen Impfungen.

Es scheint gerade so, als hätte das Verteidigungsministerium im vorauseilenden Gehorsam eine Anordnung zur Zwangsimpfung erlassen. „Für mich ist das ein "Verrat" an unseren Kameraden, die mittlerweile bereits ein Lied davon singen können, wie das BMLV und das Bundesheer bezüglich COVID überreagieren“, so Haidinger.

Um den Soldaten eine Beratungsmöglichkeit – auch in rechtlicher Hinsicht – anzubieten, hat die Bundesheergewerkschaft nun mit covid@bundesheergewerkschaft.at eine eigene Mail-Adresse eingerichtet, wohin sich alle in der Causa Betroffenen mit einem kurzen Schreiben (Wer?Was?Wann?Wie?Wo?) wenden können.

Verteidigungsministerin Tanner fordert die Bundesheergewerkschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in ihrem Haus nur aufgrund der Gesetze ausgeübt wird – so wie es das Legalitätsprinzip vorschreibt.

„Wir werden unseren Mitgliedern bei allen ihren Arbeitsrechts- und Haftungsverfahren selbstverständlich zur Seite stehen. Die FGÖ- Bundesheergewerkschaft steht immer auf der Seite des Bediensteten“, so Gewerkschaftspräsident Haidinger.

Massiver Druck auf Soldaten - ohne COVID-Impfung keine Definitivstellung

Bundesheergewerkschaft fordert: Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

 

Wien (OTS) - Alle Soldaten, die eine lebenslange Anstellung beim Bundesheer anstreben, werden unter gewissen Voraussetzungen zu Beamten und damit einhergehend unkündbar (Definitivstellung). Erfüllen sie diese sogenannten Definitivstellungserfordernisse nicht, dann bleiben sie provisorische Beamte und das Dienstverhältnis kann, jederzeit und mittels Bescheid, gekündigt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für diese Übernahme in den Beamtenstand ist für alle Soldaten ein absolvierter Auslandseinsatz. Dies ist eine besondere Bedingung, die nur für Soldaten gilt. Weder Polizei noch Justiz oder Lehrer haben so eine „Ausnahmebedingung“.

 

Damit wollte man sicherstellen, dass sich auch genug Soldaten für den Auslandseinsatz „freiwillig“ melden.

 

Um aber in den Auslandseinsatz gehen zu dürfen, sind abermals Voraussetzungen zu erfüllen. So ist beispielsweise für den Einsatz in manchen afrikanischen Ländern eine Gelbfieberimpfung zwingend vorgeschrieben. Nunmehr ist allerdings auch geplant, die „COVID-Impfung“ für alle Auslandseinsätze zwingend vorzuschreiben.

„Das ist der Impfzwang durch die Hintertür für alle, die beim Bundesheer eine dauerhafte Anstellung anstreben“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger. Tatsächlich würde eine solche Anordnung nämlich bedeuten,dass Soldaten, die sich nicht gegen COVID impfen lassen wollen, nicht mehr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen.

 

„Für alle jungen Soldaten, die eine Bundesheerkarriere anstreben, sich aber nicht gegen COVID impfen lassen wollen, heißt das, dass sie de facto einen neuen Beruf wählen müssen. Das wird dann sicher ein Fall für die Gerichte, denn bei allen anderen Beamten gibt es für die Übernahme in den Staatsdienst keine solchen Bestimmungen (Gleichheitssatz) und schon gar keinen Impfzwang. Hierbei handelt es sich demzufolge um reine Willkür“, so Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Verteidigungsministerin TANNER auf, von diesen Plänen abzulassen und dafür zu sorgen, dass die Definitivstellungserfordernisse für Soldaten an die Bestimmungen für die zivilen Beamten angeglichen werden, wo der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung in der jeweiligen Verwendungsgruppe in einem vorgeschriebenen Zeitraum die Voraussetzung bildet.

 

„Es darf auf keinen Fall sein, dass die österreichischen Soldaten schlechter gestellt werden als alle übrigen Beamten“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Rechtschutz der FGÖ BHG


BIONTECH MANUFACTURING GMBH und MODERNA BIOTECH SPAIN - Warnung

19.07.2021
Hintergrund der Sicherheitsbedenken


Die COVID-19 mRNA Impfstoffe Comirnaty and Spikevax wurden in der EU mit einer bedingten Marktzulassung zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Virus bei Personen im Alter ab 12 Jahren (Comirnaty) bzw. im Alter ab 18 Jahren (Spikevax) zugelassen.
Myokarditis und Perikarditis wurden in Verbindung mit den COVID-19 mRNA Impfstoffen berichtet.
Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat alle verfügbaren Daten evaluiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen Impfungen mit COVID-19 mRNA Impfstoffen und Myokarditis und Perikarditis mindestens ein möglicher kausaler Zusammenhang bestehen könnte. Die Abschnitte 4.4 (Besondere Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung) und 4.8 (Nebenwirkungen) der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels (Fachinformation) wurden entsprechend aktualisiert.

 

Quelle: https://www.gelbe-liste.de/rote-hand-briefe


Mitteilung des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit

19.07.2021
Hintergrund der Sicherheitsbedenken

 

Wichtige Information des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen
über eine neue Kontraindikation bei Personen mit vorherigem
Kapillarlecksyndrom (Capillary Leak Syndrome, CLS) sowie aktuelle
Informationen zum Thrombose-mit-Thrombozytopenie Syndrom
COVID-19 Vaccine Janssen Injektionssuspension
Zulassungsnummer: EU/1/20/1525/001-002

 

Medizinisches Fachpersonal soll auf die Anzeichen und Symptome einer Thromboembolie und/oder Thrombozytopenie achten. Die geimpften Personen sollen angewiesen werden, sofort einen Arzt aufzusuchen, wenn sie nach der Impfung Symptome wie Kurzatmigkeit, Brustkorbschmerzen, Beinschmerzen, Beinschwellungen oder anhaltende Bauchschmerzen
entwickeln. Außerdem sollen alle Personen, die nach der Impfung neurologische Symptome aufweisen, wie starke oder anhaltende Kopfschmerzen, Krampfanfälle, Veränderung des Gemütszustands oder verschwommenes Sehen, oder bei denen nach einigen Tagen
Hautblutungen (Petechien) außerhalb des Verabreichungsortes der Impfung auftreten, umgehend einen Arzt aufsuchen.

 

Quelle: https://www.basg.gv.at/gesundheitsberufe/sicherheitsinformationen-dhpc


Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte

Die Bundesheergewerkschaft ist weder ein Impfgegner noch ein Impfunterstützer. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat wie es die Republik Österreich ist muss jeder Bürger das Recht haben sich bei diesem Thema frei entscheiden zu dürfen. Als Gewerkschaft treten wir mit Stärke für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte sowie unserer Verfassung ein. Daher bestehen wir auch darauf, dass jeder Bürger diese auch zugestanden bekommt. Das bedeutet in der Wechselwirkung, dass jeder Bürger sie auch berechtigt einfordert und lebt. Daher erlauben wir uns die u.a. Meinungsbildungshilfe anzubieten.

 

Als Gewerkschaft müssen wir vorweg klar darauf hinweisen, dass es rechtlich unzulässig ist, auf Mitarbeiter, auch indirekt, Druck zur Vornahme einer Corona Impfung auszuüben. Andere Gewerkschaften wie die GÖD sehen das nicht so. Wir sind der Ansicht, dass man auf Diskussion setzten sollte. Wir erlauben uns daher, zu der doch eher einseitigen Information zur Impfung durch den Dienstgeber auf einige Umstände hinzuweisen, damit diese Überlegungen ebenfalls durch den Mitarbeiter mitbeurteilt werden können. Es ist uns wichtig, dass die Mitarbeiter eine breitere Grundlage für die weitreichende Entscheidung, sich impfen zu lassen, haben.

 

Jeder der sich impfen lässt, sollte auch folgendes bedenken:

 

1.    Es handelt sich bei den in Europa verwendeten Stoffen um keine Impfung, sondern um eine neuartige Gen-Therapie, deren Wirkungsweise in vielen Bereichen noch unerforscht ist.

 

2.    Keiner der sogenannten Impfstoffe hat in Europa oder in Österreich eine Arzneimittelzulassung!

 

3.    Die erteilte bedingte Zulassung bedeutet nur, dass die noch notwendigen Wirkungs- und Sicherheitsanforderungen des Zulassungsverfahrens im Zuge der Erprobung an der breiten Bevölkerung gewonnen und später nachgereicht werden müssen. Erst dann ist die EMA in der Lage, zu entscheiden, ob der Impfstoff zugelassen werden kann oder nicht.

 

4.    Bei den Zulassungen handelt es sich um sogenannte „Notfallzulassungen. Durch die EU wird dazu eine bedingte Zulassung gemäß Artikel 3 und Artikel 14-a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt. Beispiel: Der „Comirnaty – COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“ ist mit der Nummer EU/1/20/1528 wie alle anderen Impfstoffe im Arzneimittelregister der Union eingetragen. Die Geltungsdauer solcher Zulassung beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses. Beispiel eines EU Zulassungsbescheides: https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2020/20201221150522/dec_150522_de.pdf

 

5.    Man sammelt jene Erfahrungen, die üblicherweise in einer 5 bis 10- jährigen Probephase bei freiwilligen Studienteilnehmern gewonnen werden, nun aus der Wirkung der Stoffe in der Bevölkerung.

 

6.    Laut Veröffentlichung der EMA (Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen), die jeder im Internet einsehen kann, sind seit Impfbeginn ca. Mitte Jänner 2021 bis 17.04.2021 bei den am meisten verwendeten Präparaten Biontech-Pfizer (144.607 Fälle) und bei AstraZeneca (169.386 Fälle) an verschieden schweren Nebenwirkungen und
insgesamt 7.763 Todesfälle gemeldet worden.

Verdachtsfälle EMA in der Europäischen Datenbank gemeldeter Fälle:

 

COVID-19 MRNA VACCINE MODERNA (CX-024414)

COVID-19 MRNA VACCINE PFIZER-BIONTECH (TOZINAMERAN)

COVID-19 VACCINE ASTRAZENECA (CHADOX1 NCOV-19)

COVID-19 VACCINE JANSSEN (AD26.COV2.S)

 

https://www.basg.gv.at/gesundheitsberufe/sicherheitsinformationen-dhpc

 

7.    Die Wirkung der Impfstoffe auf Schwangere, die Fortpflanzungsfähigkeit, die Wechselwirkung mit anderen Medikamenten, die Langzeitwirkung usw. sind nicht einmal untersucht worden.

 

8.    Die Dauer und Intensität des Schutzes für sich und andere ist unbekannt.

 

Das sind nur einige von vielen Themen und Fragen, die man bei seiner Entscheidung berücksichtigen sollte.

 

Dazu kommt dann noch die oftmals strapazierte Frage des Nutzens.

 

1.    Sollte ein gesunder, nicht hoch betagter Mensch, der selbst bei einer Covid Erkrankung – wie zB auch die Statistik des amtlichen Dashboards des Gesundheitsministeriums zeigt – kein erwähnenswertes Risiko hat, schwer zu erkranken oder gar zu sterben (0,01%<65J), seinen gesunden Körper dem Risiko einer noch nicht erforschten Gentherapie aussetzen?

 

2.    Wäre es nicht besser, mit diesem Virus - wie mit vielen anderen auch - leben zu lernen, was ohnehin unausweichlich ist.

 

Jeder soll und muss sich letztlich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt! Es ist aber notwendig und nur fair, jedem auch die Möglichkeit zu bieten, sich selbst eine Entscheidungsgrundlage zu bilden, ohne von Medien oder Arbeitgeber in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden.

 

Quellen:

 

Rote Hand Warnung BASG zu Impfstoff Covid Vaccine Janssen (270421)
https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210427_COVID-19_Vaccine_Janssen_Injektionssuspension.pdf

 

Rote Hand Warnung BASG Vaxzevria Trombosen (140421)
https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210414_Vaxzevria.pdf

 

Rote Hand Warnung BASG Vaxzevria Gerinnungsstörungen (250321)
https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210325_COVID-19_Vaccine_AstraZeneca.pdf

 

https://www.basg.gv.at/gesundheitsberufe/sicherheitsinformationen-dhpc

 

https://www.basg.gv.at/konsumentinnen/wissenswertes-ueber-arzneimittel/covid-19-impfstoffe

 

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/questions-and-answers-covid-19-vaccination-eu_de#authorisation

 

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1903

 

http://www.adrreports.eu/de/search_subst.html#