Mit der umstrittenen österreichischen Absichtserklärung zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) will die Regierung augenscheinlich Lücken im Schutzschirm der NATO schließen. Bei Sky Shield geht es mitnichten nur um Kooperationen in der Ausbildung, im Unterhalt, in der Logistik und der Beschaffung, wie von der Regierung behauptet wird. Auf der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums ist zu lesen, dass Sky Shield der gemeinsamen Luftraumverteidigung und der Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO dient.
Frau Bundesminister Tanner hat bereits lange vor der Unterfertigung des „Letter of Intent“ medial behauptet, dass Sky Shield neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch sei. Erst als die Schweiz eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung, wonach die besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, ins Spiel gebracht hat, hat sich Frau Bundesminister Tanner der schweizerischen Vorgehensweise angeschlossen. Frau Bundesminister Tanner wäre selbst nicht auf die Idee einer solchen Zusatzerklärung gekommen.
Dass überhaupt eine Zusatzerklärung beigefügt wurde, beweist schon, dass Sky Shield doch nicht so 100%ig mit unserer Neutralitätvereinbar scheint, sonst hätte man sich das sparen können.
Der Völkerrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger sieht in der Mitgliedschaft Österreichs bei Sky Shield eine Unvereinbarkeit mit Österreichs immerwährender Neutralität und zugleich einen Bruch des Völkerrechts. Laut Univ.-Prof. Geistlinger würde dabei die österreichische Verteidigungspolitik zu einseitig auf Seiten der NATO-Staaten gegen Nicht-Bündnismitglieder ausgerichtet werden.
Die mediale Verkündung, dass Österreich im Rahmen von Sky Shield das deutsche System Iris-T (je 4 Systeme SLS und 4 Systeme SLM je 3 Werfer) kaufen wird, hält der freiheitliche Wehrsprecher für verhandlungstaktisch fatal. Wie will Österreich mit dieser Vorankündigung jetzt noch Preise verhandeln, wenn der Hersteller schon weiß, dass Österreich das System kaufen wird und wie viel Österreich davon kaufen wird. Dieser Beschaffungsvorgang ist intransparent von vorne bis hinten. Es gibt weder ein Pflichtenheft noch eine Leistungsbeschreibung. Aber Frau Bundesminister Tanner meint, dass Korruption ausgeschlossen sei, weil es sich um ein „Government-to-Government“- Geschäft handle!? Das muss man nicht verstehen!
Nationalratsabgeordneter Volker Reifenberger fordert...
als Alternative den Aufbau einer eigenständigen, nationalen bodengebundenen Luftabwehr (inkl. Drohnen- und Raketenabwehr), welche Österreich souverän betreiben kann, sowie eine Volksabstimmung über eine allfällige Beteiligung an Sky Shield.
