Freie Gewerkschaft Österreichs

BundesheerGewerkschaft

Die ÖVP macht sich das Bundesheer untertan!

Bundeheer.at - Foto: Pusch HBF
Bundeheer.at - Foto: Pusch HBF

Rechtswidrige Zusammenlegung der Dienstbehörden soll rasch vorgezogen werden

Wien (OTS) - Die Bundesheergewerkschaft hat bereits einige Male darauf hingewiesen, dass die ÖVP-Ressortführung eifrig mit dem Einfärben des Bundesheeres beschäftigt ist – besserwisserisches Türkis oder devotes Schwarz stehen zur Auswahl. Aber es geht dieser Parteitruppe nicht schnell genug. War ursprünglich der Umbau für Frühjahr/Sommer 2022 vorgesehen, drängt Generalsekretär Kandlhofer jetzt auf eine vorgezogene Zusammenlegung aller bisherigen Dienstbehörden auf eine einzige mit 1. Februar 2022 und Außenstellen in den Bundesländern. Diese neue Dienstbehörde stünde dann unter seinen Fittichen in der Präsidialdirektion.

 


Ich denke, wir können dann den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss um eine Facette erweitern“, ärgert sich Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Mit dieser Maßnahme könnte tatsächlich die ÖVP-Ressortführung allein, zusammen mit den ÖVP-nahen Gewerkschaftern, alle Postenbesetzungen bestimmen – vom Gefreiten bis zum General. Der Generalstabschef wird dabei zum Zuschauer in seinem Befehlsbereich degradiert, denn er hat Personalentscheidungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Dienstbehörde des BMLV war bislang von den Dienstbehörden des ÖBH getrennt und über Österreich verteilt. Eine Zusammenlegung dieser Dienstbehörden auf eine einzige und Wahrnehmung dieser Aufgaben im BMLV würde bedeuten, dass gem. Verfassung alle diese Dienststellen in Wien anzusiedeln wären. Denn ein Rechtsspruch des Verfassungsgerichtshofes zum Artikel 5, Abs. 1 der Bundesverfassung (Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.) lautet: „Ausgehend davon ist eine Dekonzentration eines Bundesministeriums der Art, dass einzelne seiner Organisationseinheiten außerhalb des Gebietes der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet werden, mit Art5 Abs1 B-VG unvereinbar“.

 

Nun wissen wir ja aus den Vorkommnissen im vergangenen Frühling und Sommer, dass sich die ÖVP wenig um die Verfassung schert, aber eine solche Zusammenlegung mit geplanten Außenstellen in den Bundesländern wäre doch glatt verfassungswidrig“, so Haidinger. Es stellt sich nun die Frage, weshalb es die ÖVP-Ressortführung so eilig hat mit dieser einzigartigen Dienstbehörde? „Wahrscheinlich muss noch vor den Neuwahlen die Personalbewirtschaftung einzig und allein in den Händen der ÖVP sein, damit sie ihre Leute noch schnell vor dem Totalabsturz auf Jahre hinaus versorgen kann“, so Haidinger weiter. „Einen solchen Rechtsbruch wird die Bundesheergewerkschaft auf keinen Fall hinnehmen – wir werden das daher auch auf dem Rechtsweg bekämpfen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft abschließend.

Download
Mitgliederbroschüre FGÖ/BHG
FGÖ Mitgliederbroschüre 2021.pdf
Adobe Acrobat Dokument 506.6 KB

In Zeiten der großen Reformen und Umgliederungen ist es wichtig mit einem guten Rechtschutzpaket auf mögliche Dienst- und Besoldungsnachteile reagieren zu können. Wenn der Anlassfall eintritt ist es zu spät. Mit der Rechtschutzversicherung der FGÖ-BHG bieten wir allen Angehörigen des Bundesheeres eine ausgezeichnete, günstige, sichere und verlässliche Rechtsdeckung bei freier Anwaltswahl.

Informieren Sie sich und laden Sie unsere aktuelle Mitgliederbroschüre mit allen notwendigen Informationen und Antragsformularen herunter.


Die aktuelle Reform braucht einen Sozialplan durch die Personalvertretung: 113 h des Gehaltsgesetzes und ein Vorruhestandsmodell durch den Gesetzgeber


Bundesheergewerkschaft: Sozialplan für die Bundesheerreform ist Gebot der Stunde!Haidinger: Anpassung und Anwendung des § 113h Gehaltsgesetz und Schaffung eines Vorruhestandsmodells (analog Chance 55) als Bedingung zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reform
 
Wien (OTS) - Die Reform des Verteidigungsministeriums soll mit 1. Juli 2021 beginnen und dabei das Ressort gänzlich umgebaut werden. Ähnlich den Strukturen im Innenministerium, sollen auch in der Landesverteidigung Direktionen das zukünftige Bild prägen. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedeutet dies jedoch, bei allem Verständnis für angedachte Verbesserungen, dass möglicherweise Schlechterstellungen oder sogar Kündigungen für die Bediensteten ins Haus stehen.
 
„Während der FCG-Kollege im vorauseilenden Gehorsam für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/GÖD die Reform bejubelt, und meint, dass der Dienstgeber eine Organisationsänderung vorgelegt habe, die jedenfalls äußerst beachtenswert sei und eine organisatorische Verbesserung darstelle, vergisst er, dass er als Gewerkschafter eigentlich im Boot der Arbeitnehmer sitzen und nicht wie eine ‚Gelbe Gewerkschaft‘ mit dem Arbeitgeber - gemeinsame Presseaussendungen - paktieren sollte“, so Amtsdirektor Manfred Haidinger, Präsident der
Bundesheergewerkschaft (FGÖ/BHG). Tatsächlich spricht die GÖD in einer Presseaussendung von den Reformvorhaben, dass sie „wesentlichen Forderungen der Dienstnehmervertretung entsprechen“ würden.
 
Offensichtlich macht sich auch der Herr Bundespräsident Sorgen über diese Reform des Verteidigungsressorts, da er die begleitende Projektevaluierung vor der endgültigen Umsetzung der Neuorganisation als wichtig erachtet. „Die Bundesheergewerkschaft wird daher an dieser Evaluierung konstruktiv mitarbeiten und dem Herrn Bundespräsidenten auch darüber berichten“, so Haidinger, der damit den Anweisungen des Oberbefehlshabers des Bundesheeres Folge leistet.
 
„Wir, von der echten Bundesheergewerkschaft, betrachten diese Reform aus der Sicht der Bediensteten und im Interesse der
Arbeitnehmer und kommen nach Analyse und Beurteilung zu folgendem Schluss:
 
Es bedarf bei dieser Reform jedenfalls einer gesetzlichen Regelung sowie einer Anpassung des Gehaltsgesetzes und es braucht einen Sozialplan für die betroffenen Bediensteten, der mit der Personalvertretung auch im Einvernehmen ausverhandelt wurde.
 
Unsere Bediensteten haben sich eine faire Behandlung verdient“, so Haidinger weiter. Das bedeutet im Detail:
 
Seitens des Gesetzgebers braucht es für diese Reform des BMLV
  • die Anpassung und Anwendung des §113h im Gehaltsgesetz
  • ein Vorruhestandsmodell analog der ehemaligen „Chance 55“
Mit der Personalvertretung wäre ein entsprechender Sozialplan bezüglich der Abfederung von Härten bei der Besetzung und Besoldung und bei der örtlichen Zuordnung der Arbeitsplätze zu vereinbaren. Dabei wäre auch das Instrument der Telearbeit zu verstärken. Es darf zu keinen neuen, über dem Stand geführten Bediensteten auf den sogenannten 900er Arbeitsplätzen kommen; bestehende Organisationspläne sind so lange aufrecht zu erhalten, bis der letzte Bedienstete versetzt worden ist.
 
Hinsichtlich der Personaleinsatzpläne werden wir zum Schutze aller Bediensteten darauf achten, dass die gesetzlichen Grundlagen und insbesondere die Judikatur zur Arbeitsplatzidentität penibel genau eingehalten werden. Natürlich wird die FGÖ-Bundesheergewerkschaft auch ihren Mitgliedern durch entsprechende rechtliche Vertretung beistehen.

Rückfragen & Kontakt:

FGÖ-Bundesheergewerkschaft
Florianigasse 16/8
1080 Wien
mail: office@bundesheergewerkschaft.at
tel: +43660 622 0000