AKTUELLES:
22. November 2023
Werte Bedienstete im BMLV! Leider, die Situation hat sich seit dem letzten Newsletter nicht gebessert. Das Bundesheer braucht dringend ein Personalpaket! Aufwachen, bevor es zu spät ist!
Wir von der FGÖ-BHG fordern ein Personalpaket, vor allem für die Truppe!
Die Teuerung ist besonders für die jüngeren Bediensteten existenzbedrohend. In kurzen Worten: Wir brauchen mehr Gehalt oder kürzere vollbezahlte Arbeitszeit. Die Mehrbelastungen müssen dann
abgegolten werden. Die Situation ist für viele Bedienstete nicht mehr tragbar.
Unser Personalpaket der FGÖ-BHG und AUF/AFH
Wesentliche Forderung der FGÖ-BHG und der AUF/AFH war stets eine Dienstrechtsnovelle, die für eine attraktive und zeitgerechte Entlohnung der Soldaten und Zivilbediensteten sorgt. Beim
Grundgehalt streben wir eine Harmonisierung mit der Exekutive an. Jährliche Ausmusterungszahlen von mindestens 100 Offizieren und 600 Unteroffizieren!
Was wir für dich bei der kommenden Dienstrechtsnovelle erreichen wollen:
15. November 2023
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für ein Funktionieren des Staates und muss daher bei den Lohnverhandlungen für 2024 auch entsprechend gewürdigt werden.
„Die aktuellen Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen nicht nur im Zeichen massiv gestiegener Lebenserhaltungskosten für die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Kosten für Pendler (Treibstoffpreise, Fahrpreiserhöhungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs), um den Arbeitsplatz überhaupt erreichen zu können, sind mittlerweile unzumutbar“, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF, NAbg. Werner Herbert, fest. „Aus diesem Grund ist eine teuerungsabgeltende, aber auch angemessene Lohnerhöhung für alle öffentlichen Bediensteten das Gebot der Stunde.“
13. November 2023
Die fehlenden Investitionen der letzten Jahrzehnte machen sich beim Bundesheer in vielen Bereichen bemerkbar. „Autark werden, sich unabhängig machen“, klingt gerade in krisenhaften Zeiten nach
einem erstrebenswerten Ziel. Doch der Weg zur Autarkie ist steinig: Konzepte müssen ausgearbeitet werden und Investitionen in unserem Ressort sind unabdingbar. Es muss ein Ende für das
Zentralküchensystem geben und einen Schritt zurück zur Truppenküche in den Kasernen.
Am 27. Februar 2012 eröffnete der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zentralküche für Ostösterreich in der Maximilian-Kaserne in Wiener Neustadt. Was das Bundesheer immer schon
ausgezeichnet hat, war die hohe Flexibilität, sich auf Einsätze und Katastrophen jeglicher Art rasch einstellen zu können. Diese wurde mit der Einführung des Cook-&-Chill-Konzeptes stark
eingeschränkt.
16. November 2023
Zielsetzung der Punktation für ein Wehrkonzept 2030
Dies ist eine erste Punktation der FGÖ- Bundesheergewerkschaft für ein zukünftiges Wehrkonzept. Für ein einsatzbereites österreichisches Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht und erstarkter
Miliz im Rahmen einer gesamtstaatlichen „Umfassenden Landesverteidigung“. Es gilt, die militärische Landesverteidigung bis 2030 wieder souverän realisieren zu können. Basierend auf dem Bericht
von Generalstabschef General Robert Brieger und Minister Mario Kunasek (Effektive Landesverteidigung - ein Appell) aus dem Jahre 2019. Von der gemeinsam erarbeiteten Punktation abgeleitet, wäre
dann das vertiefende Wehrkonzept 2030 zu verfassen...
18. November 2023
Mit der umstrittenen österreichischen Absichtserklärung zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) will die Regierung augenscheinlich Lücken im Schutzschirm der NATO schließen. Bei
Sky Shield geht es mitnichten nur um Kooperationen in der Ausbildung, im Unterhalt, in der Logistik und der Beschaffung, wie von der Regierung behauptet wird. Auf der Homepage des deutschen
Verteidigungsministeriums ist zu lesen, dass Sky Shield der gemeinsamen Luftraumverteidigung und der Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO dient.
Frau Bundesminister Tanner hat bereits lange vor der Unterfertigung des „Letter of Intent“ medial behauptet, dass Sky Shield neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch sei. Erst als die Schweiz
eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung, wonach die besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, ins Spiel gebracht hat, hat sich Frau Bundesminister Tanner der
schweizerischen Vorgehensweise angeschlossen. Frau Bundesminister Tanner wäre selbst nicht auf die Idee einer solchen Zusatzerklärung gekommen.
16. November 2023
Die jüngste Zeit mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie rasch man aus dem Traum einer heilen Welt aufwachen kann. Aufgrund der ständigen Vernachlässigung des Bundesheeres durch die verantwortliche Politik der letzten Jahrzehnte wurde die Verteidigungsfähigkeit unseres Heeres stark in Mitleidenschaft gezogen. Persönlich konnte ich die Entwicklung fünf Jahre als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses miterleben. Die Warnungen meines Klubs wurden mit der Begründung, wir hätten kein Geld, als lächerlich abgetan. Letztendlich wurde unser Bundesheer in Folge beinahe zu Tode gespart. Es wird wahrscheinlich mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dauern, bis wir ein schlagkräftiges Bundesheer neu aufbauen können.
12. November 2023
Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat sich in Kooperation mit dem Bildungsministerium entschieden, die Umfassende Landesverteidigung als zentrales Thema in Schulen zu etablieren. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da er dazu beiträgt, das Bewusstsein und die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu stärken.