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BundesheerGewerkschaft

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Mitgliederbroschüre FGÖ/BHG
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In Zeiten der großen Reformen und Umgliederungen ist es wichtig mit einem guten Rechtschutzpaket auf mögliche Dienst- und Besoldungsnachteile reagieren zu können. Wenn der Anlassfall eintritt ist es zu spät. Mit der Rechtschutzversicherung der FGÖ-BHG bieten wir allen Angehörigen des Bundesheeres eine ausgezeichnete, günstige, sichere und verlässliche Rechtsdeckung bei freier Anwaltswahl.

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Die aktuelle Reform braucht einen Sozialplan durch die Personalvertretung: 113 h des Gehaltsgesetzes und ein Vorruhestandsmodell durch den Gesetzgeber


Bundesheergewerkschaft: Sozialplan für die Bundesheerreform ist Gebot der Stunde!Haidinger: Anpassung und Anwendung des § 113h Gehaltsgesetz und Schaffung eines Vorruhestandsmodells (analog Chance 55) als Bedingung zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reform
 
Wien (OTS) - Die Reform des Verteidigungsministeriums soll mit 1. Juli 2021 beginnen und dabei das Ressort gänzlich umgebaut werden. Ähnlich den Strukturen im Innenministerium, sollen auch in der Landesverteidigung Direktionen das zukünftige Bild prägen. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedeutet dies jedoch, bei allem Verständnis für angedachte Verbesserungen, dass möglicherweise Schlechterstellungen oder sogar Kündigungen für die Bediensteten ins Haus stehen.
 
„Während der FCG-Kollege im vorauseilenden Gehorsam für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/GÖD die Reform bejubelt, und meint, dass der Dienstgeber eine Organisationsänderung vorgelegt habe, die jedenfalls äußerst beachtenswert sei und eine organisatorische Verbesserung darstelle, vergisst er, dass er als Gewerkschafter eigentlich im Boot der Arbeitnehmer sitzen und nicht wie eine ‚Gelbe Gewerkschaft‘ mit dem Arbeitgeber - gemeinsame Presseaussendungen - paktieren sollte“, so Amtsdirektor Manfred Haidinger, Präsident der
Bundesheergewerkschaft (FGÖ/BHG). Tatsächlich spricht die GÖD in einer Presseaussendung von den Reformvorhaben, dass sie „wesentlichen Forderungen der Dienstnehmervertretung entsprechen“ würden.
 
Offensichtlich macht sich auch der Herr Bundespräsident Sorgen über diese Reform des Verteidigungsressorts, da er die begleitende Projektevaluierung vor der endgültigen Umsetzung der Neuorganisation als wichtig erachtet. „Die Bundesheergewerkschaft wird daher an dieser Evaluierung konstruktiv mitarbeiten und dem Herrn Bundespräsidenten auch darüber berichten“, so Haidinger, der damit den Anweisungen des Oberbefehlshabers des Bundesheeres Folge leistet.
 
„Wir, von der echten Bundesheergewerkschaft, betrachten diese Reform aus der Sicht der Bediensteten und im Interesse der
Arbeitnehmer und kommen nach Analyse und Beurteilung zu folgendem Schluss:
 
Es bedarf bei dieser Reform jedenfalls einer gesetzlichen Regelung sowie einer Anpassung des Gehaltsgesetzes und es braucht einen Sozialplan für die betroffenen Bediensteten, der mit der Personalvertretung auch im Einvernehmen ausverhandelt wurde.
 
Unsere Bediensteten haben sich eine faire Behandlung verdient“, so Haidinger weiter. Das bedeutet im Detail:
 
Seitens des Gesetzgebers braucht es für diese Reform des BMLV
  • die Anpassung und Anwendung des §113h im Gehaltsgesetz
  • ein Vorruhestandsmodell analog der ehemaligen „Chance 55“
Mit der Personalvertretung wäre ein entsprechender Sozialplan bezüglich der Abfederung von Härten bei der Besetzung und Besoldung und bei der örtlichen Zuordnung der Arbeitsplätze zu vereinbaren. Dabei wäre auch das Instrument der Telearbeit zu verstärken. Es darf zu keinen neuen, über dem Stand geführten Bediensteten auf den sogenannten 900er Arbeitsplätzen kommen; bestehende Organisationspläne sind so lange aufrecht zu erhalten, bis der letzte Bedienstete versetzt worden ist.
 
Hinsichtlich der Personaleinsatzpläne werden wir zum Schutze aller Bediensteten darauf achten, dass die gesetzlichen Grundlagen und insbesondere die Judikatur zur Arbeitsplatzidentität penibel genau eingehalten werden. Natürlich wird die FGÖ-Bundesheergewerkschaft auch ihren Mitgliedern durch entsprechende rechtliche Vertretung beistehen.

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