Bundesheergewerkschaft
Neuwahl des oberbefehlshabers des bundesheeres am 9. oktober 2022
Das österreichische Bundesheer ist das Militär der Republik. Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist der amtierende Bundespräsident, den Verfügungsbefehl hat jedoch der zuständige Minister für Landesverteidigung.
Gemäß der Bundesverfassung ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheeres (die Befehlsgewalt übt der zuständige Bundesminister aus), was bedeutet, dass dem Bundespräsidenten maßgebliche Verantwortung hinsichtlich der Wehrbereitschaft und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zukommt. Er hat daher das Instrument Bundesheer, im Sinne des strategischen Weitblickes, aus dem tagespolitischen Geschehen soweit herauszuhalten, dass es nicht zum Spielball der politischen Parteien verkommt und damit eine Sicherheitsgefährdung für Österreich entsteht.
Der Bundespräsident hat also im Sinne der Geistigen Landesverteidigung und unter Zugrundelegung des strategischen Zieles der Gewährleistung der Sicherheit Österreichs auf die Regierungsverantwortlichen einzuwirken und die Umsetzung der in den einzelnen Strategiepapieren vom Nationalrat beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich einer effizienten Landesverteidigung einzufordern. Auch bei der Beförderung/Ernennung von Bundesbeamten und Offizieren, insbesondere bei Organen der obersten militärischen Führung, hat der Bundespräsident auf diesen Umstand Bedacht zu nehmen.
Der Bundespräsident hat sich daher als der Schirmherr der Republik Österreich in allen sicherheitspolitischen Belangen zu sehen, insbesondere dann wenn sie das Bundesheer und die Umfassende Landesverteidigung betreffen.
ÖVP
Generalstabschef ?
Bundesheergewerkschaft verlangt Transparenz
Wien (OTS) - Laut Medienberichten haben sich um das Amt des Generalstabschefs des Österreichischen Bundesheeres 11 Interessenten beworben. Jedoch nur vier davon sollen, laut den Bewertungen der Begutachtungskommission, „im höchsten Ausmaß“ geeignet sein. Diese Begutachtungskommission setzt sich aus zwei von der Verteidigungsministerin bestellten Arbeitgebervertretern zusammen und je einem Vertreter aus Gewerkschaft und Personalvertretung, beide bestellt aus der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter/FCG. Die Dienstgeberseite hat als Begutachter eine Verwaltungsbeamtin und einen Offizier des Intendanzdienstes bestellt, also Personen, deren Kernaufgabe nicht das Militärhandwerk darstellt. – Diese beiden sollen jedoch die fachliche Qualifikation des Generalstabschefs beurteilen. „Hier stellt sich schon die Frage, ob dies die geeigneten Begutachter sein können“, stellt Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, fest. Zu diesem Zweck hätte es wohl geeignetere Vertreter, zum Beispiel Militärexperten, Generäle im Ruhestand etc. gegeben. So hat die "Schwarze 4" wiedermal zugeschlagen.
„Wen wundert es da, dass die vier im höchsten Ausmaß geeigneten Kandidaten alle aus Niederösterreich stammen und dem Vernehmen nach als ÖVP-nahe Generalstabsoffiziere gelten“, poltert Haidinger. Ein General beispielsweise, der bislang für die strategische Einsatzführung zuständig war, aber als SPÖ-nahe gilt, ist nicht im höchsten Ausmaß geeignet. Aber auch die anderen Bewerber, Gruppenleiter und Kommandanten der höchsten Ebenen, haben Referenzen vorzuweisen, die sie kaum von den vier ausgewählten Kandidaten unterscheiden. „Wir dürfen hier, vor den Augen des ÖVP-Korruptionsausschusses, bei einem weiteren ÖVP-Postenschacher zusehen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.
Folgende vier Kandidaten stehen also, den Berichten zu Folge, zur Auswahl: erstens der ehemalige Leiter des Abwehramtes, der zur Zeit als stellvertretender Generalstabschef agiert und sich vornehmlich über GECKO und seinen Tarnanzug bekannt gemacht hat, zweitens der Stabschef im Kabinett der Frau Bundesminister, drittens der Leiter der Rüstungsbeschaffung, viertens ein Gruppenleiter, den wir aus dem Fernsehen kennen. Die Bundesheergewerkschaft fordert bei der Besetzung dieses höchstrangigen Militärs Transparenz und eine Offenlegung der Bewertungen durch die Begutachtungskommission. „Dann wird sich schnell zeigen, was hier wirklich Sache ist“, so Haidinger. „Wer immer auch der Generalstabschef wird – er muss gleichzeitig Generalsekretär sein, denn wir brauchen im Bundesheer keinen politischen Oberbeamten oder Politkommissar“, so Haidinger abschließend in einer Presseaussendung.
Gehaltsanpassung und Teuerungszulage
Das Personal des Bundesheeres ist unterbezahlt
Wien (OTS) - „An erster Stelle muss gesagt sein, dass das Bundesheer auf allen Gebieten seines Einsatzspektrums Hervorragendes leistet und dies ist vor allem in den letzten Jahren besonders deutlich geworden“, stellt Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, fest. Tatsächlich hat sich das Bundesheer in allen Einsätzen bisher ausgezeichnet bewährt und wurde auch in Umfragen durch die Bevölkerung als besonders zuverlässig und effizient eingestuft. „Diese Wertschätzung muss sich aber auch in der Entlohnung der Bundesheerbediensteten niederschlagen“, fordert Haidinger.
Zu diesem Zweck hat die Bundesheergewerkschaft dem Bundespräsidenten und dem Parlament einen Forderungskatalog vorgelegt (Text abrufbar auf www.bundesheergewerkschaft.at), der die finanzielle Situation der Angehörigen des Bundesheeres verbessern soll: „Angesichts der enormen Teuerungen fordern wir eine Anhebung der Bezüge um 8,5%; mindestens aber um Euro 250,- und eine ebensolche Angleichung bei den Zulagen und Vergütungen“, so Haidinger.
Der Angehörige der Streitkräfte muss jederzeit bereit sein, „sein Land und Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen“ (Angelobungsformel). Dies unterscheidet ihn von allen Öffentlich Bediensteten in den anderen Ressorts. Diese „erhöhte Gefahrtragungspflicht“ soll nach Ansicht der Bundesheergewerkschaft auch entsprechend abgegolten werden, und zwar als steuerfreie Zulage in der Höhe von Euro 600,- mit einer jeweiligen Erhöhung um den doppelten Prozentsatz zukünftiger Gehaltsanpassungen.
„Alle Kommandanten tragen ein überaus hohes Maß an Verantwortung, da ihnen im Einsatz das Leben und die Gesundheit der ihnen unterstellten Kameraden anvertraut sind. Sie haben daher lebensgefährliche Entscheidungen zu treffen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Diese besonders verantwortungsvolle Aufgabe von Kommandanten aller Ebenen soll mit einer Neubemessung der „Führungszulage“ in der Höhe von Euro 500,-gewürdigt werden; diese soll bei künftigen Gehaltsanpassungen ebenso um deren doppelten Prozentsatz erhöht werden.
Diese neuen Gehaltsansätze sollen nach Ansicht der Bundesheergewerkschaft rückwirkend mit 1. März 2022 (zur Erinnerung, am 24.Feber ist Russland in der Ukraine einmarschiert) in Kraft treten. „Nur so wird seitens der Republik Österreich auch tatsächlich kundgetan, dass der Einsatz und die Arbeit des Bundesheeres für das Land und die Bevölkerung auch wertgeschätzt werden. Von den bloßen Lippenbekenntnissen, die seitens der Politik immer wieder ausgestreut werden, haben wir schon genug – jetzt müssen endlich auch sichtbare Zeichen folgen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft abschließend.
Bundesheer nicht kriegstauglich
FGÖ-Bundesheergewerkschaft fordert: Wiederherstellung militärischer Führungsstrukturen
Wien (OTS) - Das Bundesheer wurde über die letzten Jahrzehnte materiell ausgehungert und ist damit in weiten Bereichen, wie beispielsweise der Fliegerabwehr oder der Panzerwaffe nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Zudem fehlen Gefechtsfahrzeuge für die Miliz und eine moderne Ausrüstung für die Infanterie. „Das ist selbstverständlich nicht rein zufällig so passiert, sondern es war die Absicht, insbesondere der ÖVP, das Wehrsystem in einen Sozialdienst umzuwandeln, wobei der Zivildienst die Hauptrolle spielen sollte. Das Bundesheer selbst wurde auf Sparflamme gehalten, sodass es gerade noch für ein Technisches Hilfswerk zur Katastrophenhilfe ausreicht und als Hilfspolizei, für mehr schon aber nicht“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Jetzt aber ist wieder Krieg in Europa und die Aufregung geht sogar so weit, dass man seitens der ÖVP an eine Wiederaufrüstung des Bundesheeres denkt.
Dummerweise hat aber die ÖVP im Juli 2021 eine Reform der obersten Führung begonnen, die auf das Hilfspolizei und Technische Hilfswerk-Modell maßgeschneidert war. Mit den Direktionen soll eine abgeflachte Führungsstruktur eingerichtet werden, die für den Friedensbetrieb gut geeignet erscheint, allerdings einen erhöhten Koordinierungsbedarf aufweist – es müssen also Maßnahmen zuerst diskutiert und mit allen Beteiligten abgestimmt werden. „So etwas funktioniert im Krieg nicht, dort braucht es klare Hierarchien und Befehlsstrukturen, die Führungsebenen müssen sauber getrennt sein; Diskussionsplattformen sind dort fehl am Platz“, so Haidinger, der selbst Milizoffizier ist.
Die ÖVP hält jedoch streng an ihrer Umgliederung fest. „Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich die Lage in der Ukraine bald beruhigt – und dann kann man ja ohnehin mit der Hilfspolizei und Technischem Hilfswerk-Projekt weitermachen wie bisher. Außerdem müssen ein paar zivile Parteisoldaten mit neu geschaffenen Spitzenpositionen versorgt werden, nämlich der Kabinettschef Kammel und der Generalsekretär Kandlhofer, die beide Generaldirektoren werden sollen. Für die Truppe wird da nicht viel Spielraum übrigbleiben, sondern man wird dort wie bisher weiterwursteln müssen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.
Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Wiederherstellung militärischer Führungsstrukturen auf allen Ebenen und die Investition in eine zeitgemäße militärische Ausrüstung, damit das Bundesheer Österreich tatsächlich verteidigen kann.
