Bundesheergewerkschaft

Bundesheer führungslos

ÖVP-Ministerin Tanner stürzt Österreich in eine Sicherheitskrise – Bundesheergewerkschaft fordert ihre Abberufung

Wien (OTS) - Es gibt seit dem 1. Mai. 2022 keine Leiter und Kommandanten mehr im BMLV und in den oberen Kommanden im Bundesheer.

Selbst die Personalvertretung, außer der Zentralausschuss und der Dienststellenausschuss beim BMLV, die beide zur Bundesministerin gewählt wurden, weiß nicht mehr, wer die Kommandanten und Leiter sind, zu denen sie berufen sind. „Es herrscht Chaos pur, so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft, und das alles nur, damit die ÖVP 3 Sektionsleiter, 7 Gruppenleiter, 32 Abteilungsleiter sowie 9 Direktionen mit ÖVP-Personal neu besetzen kann. Dafür stürzt die ÖVP das ÖBH in eine Führungskrise und die Republik in eine Sicherheitskrise.

Mit Wirkung der Ministerweisung 264/2022 hat Verteidigungsministerin Tanner die verfügte Überleitungsorganisation außer Kraft gesetzt und keine neue Organisation verfügt. Damit gibt es keine Zwischenvorgesetzten, Kommandanten und Leiter mehr auf der Ebene der Zentralstelle und der Oberen Kommanden bzw. Direktionen. Demzufolge ist niemand mehr, außer Tanner und der Generalsekretär Kandlhofer, derzeit befugt, Weisungen im Obersten Bereich zu erteilen. Seit 1. Mai 2022 gibt es keinen Chef des Generalstabes, keine Kommandanten der Land- oder Luftstreitkräfte und somit auch keine Kommandanten über den Brigade- und Militärkommandanten, keinen Kommandanten der Streitkräftebasis. Die ehemaligen Direktoren sind dann, in Erkenntnis dieser Lage, am 3. Mai panikartig zusammengetreten, um diesen Umstand zu klären! Ein Ergebnis ist bis dato noch nicht bekannt.

„Gerade in Krisenzeiten und einem Krieg vor der Haustür sollte das Militär einsatzfähig sein. Die gefestigten Führungsstrukturen sind ein wesentlicher Bestandteil der Einsatzfähigkeit, ansonsten geht alles drunter und drüber. Aber als ob es keine Krise gäbe, wurden die Führungsstrukturen von Tanner zerschlagen, nur gemacht, um das BMLV und das Bundesheer schwarz einzufärben. Da scheint sich naive Sorglosigkeit mit parteipolitischem Machtrausch zu vermischen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber auf, diese Missstände einzustellen und der Ministerin das Misstrauen auszusprechen bzw. sie ihres Postens zu entheben.

Foto: bundesheer.at - Carina KARLOVITS HBF

Brutale Verhinderung qualifizierter Offiziere - ungleiche Jobchancen?

Bundesheergewerkschaft fordert: Neuausschreibung des Sektionsleiters „Verteidigungspolitik“ (GDVPol)

Wien (OTS) - „Die schwarze 4 in der Begutachtungskommission hat wieder zugeschlagen! Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn man hört, wie im BMLV mit hochrangigen höchstqualifizierten Offizieren umgegangen wird“, ärgert sich Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Grund für diese Empörung ist, wie in letzter Zeit so oft, die „Postenschacherei“ der ÖVP.

Konkret handelt es sich diesmal um die Ausschreibung für den Posten des Leiters der Generaldirektion Verteidigungspolitik im BMLV. Einerseits wurde diese Ausschreibung auf Weisung des Generalsekretärs Kandlhofer (gegen den zumindest zwei uns bekannte Anzeigen wegen Amtsmissbrauch bei der StA eingebracht wurden) durchgeführt, obwohl es noch keine vom BMKÖS (dem dafür zuständigen Ministerium) bewertete und genehmigte Arbeitsplatzbeschreibung gab und andererseits entspricht es weder den Gepflogenheiten des Ressorts noch dem Gesetz, dass bestimmte Verwendungsgruppen – in diesem Fall MBO1 – ausgeschlossen werden. Gemäß Beamtendienstrechtsgesetz 1979 sind ein entsprechendes Studium und eine Dienstverwendung als Akademiker zu fordern, wobei hier jedoch de facto kein Unterschied zwischen einem zivilen Akademiker (A1) und einem Berufsoffizier im Stellenwert eines Akademikers (MBO1) gemacht wird.

Scheidet man allerdings diese Offiziere bereits vorab aus, weil man genau weiß, dass sie nicht nur den Erfordernissen entsprechen, sondern auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung im Ressort sogar am qualifiziertesten sind, dann ist es ein Leichtes, den gewünschten (parteinahen, ÖVP-treuen) Kandidaten, der als einziger Bewerber im höchsten Ausmaß geeignet übrigbleibt, auch einteilen zu können. „Für mich ist das ein klarer Fall für den zurzeit tagenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“, so Haidinger.

Der Hintergrund der (korrupten) Geschichte: Auf besagen Arbeitsplatz haben sich – wie wir erfahren haben – mindestens vier Leute beworben. Einer dieser Bewerber wurde von der Begutachtungskommission als in geringem Maße geeignet beurteilt, einer – wie bereits eingangs erwähnt – im höchsten Ausmaß. Zumindest zwei MBO 1-Mitbewerber, die aufgrund ihrer langjährigen Beschäftigung mit dieser Materie auf alle Fälle als im höchsten Ausmaß einzustufen gewesen wären, sind aufgrund des Umstandes, dass sie als Berufsoffiziere und Akademiker statt in einem A1-Dienstverhältnis in einem MBO1-Dienstverhältnis zum Bund stehen, erst gar nicht bewertet bzw. zum Kommissionsverfahren zugelassen worden.

So blieb, nach unserem Informationsstand, welch günstiger Zufall, nur noch das langdienende ÖVP-Parteimitglied Dr. Arnold Kammel, der derzeitig zufällig auch der Kabinettschef der Frau Bundesministerin ist, als einziger im höchsten Ausmaß geeigneter Kandidat, über.

Dass er erst seit kurzem im Ressort ist und noch nicht einmal den Grundausbildungslehrgang für Akademiker, der die Basis des täglichen Arbeitens im Ressort bietet, absolviert hat, scheint jedoch niemanden zu interessieren.

„Ein derartiges Ausbremsen von hochrangigen Offizieren hat es überhaupt noch nicht gegeben; man hat hier die Ebene des Anstandes längst verlassen!“, poltert Haidinger. Die Bundesheergewerkschaft fordert Verteidigungsministerin Tanner daher auf, nicht nur den Weg des Anstandes wieder einzuschlagen, sondern auch das derzeitige (korrupte) Verfahren einzustellen und den Arbeitsplatz nochmals, und zwar diesmal auf Basis des, nunmehr durch das BMKÖS bewerteten und genehmigten Arbeitsplatzes, auszuschreiben. In dieser jetzt vorliegenden Arbeitsplatzbeschreibung verlangt das zuständige Ministerium nämlich (Zitat):

1. GA A1 (Die Grundausbildung für A1) und
2. Langjährige Erfahrung als Abteilungsleiter und bzw. oder (Bereichs-)Gruppenleiter der Zentralstelle oder langjährige Erfahrung als Amtsleiter.

Zudem ersucht die Bundesheergewerkschaft den Herrn Bundespräsidenten diesen Vorgang genauer zu betrachten und, sollte es zu einer Bestellung von Dr. Arnold Kammel kommen, dieser Personalmaßnahme die Unterschrift zu verweigern.

Den beiden derzeit „vor die Tür gestellten“ Offizieren wird seitens Bundesheergewerkschaft jedenfalls die volle Unterstützung zugesagt.

Bundesheer nicht kriegstauglich
FGÖ-Bundesheergewerkschaft fordert: Wiederherstellung militärischer Führungsstrukturen

Wien (OTS) - Das Bundesheer wurde über die letzten Jahrzehnte materiell ausgehungert und ist damit in weiten Bereichen, wie beispielsweise der Fliegerabwehr oder der Panzerwaffe nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Zudem fehlen Gefechtsfahrzeuge für die Miliz und eine moderne Ausrüstung für die Infanterie. „Das ist selbstverständlich nicht rein zufällig so passiert, sondern es war die Absicht, insbesondere der ÖVP, das Wehrsystem in einen Sozialdienst umzuwandeln, wobei der Zivildienst die Hauptrolle spielen sollte. Das Bundesheer selbst wurde auf Sparflamme gehalten, sodass es gerade noch für ein Technisches Hilfswerk zur Katastrophenhilfe ausreicht und als Hilfspolizei, für mehr schon aber nicht“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Jetzt aber ist wieder Krieg in Europa und die Aufregung geht sogar so weit, dass man seitens der ÖVP an eine Wiederaufrüstung des Bundesheeres denkt.

Dummerweise hat aber die ÖVP im Juli 2021 eine Reform der obersten Führung begonnen, die auf das Hilfspolizei und Technische Hilfswerk-Modell maßgeschneidert war. Mit den Direktionen soll eine abgeflachte Führungsstruktur eingerichtet werden, die für den Friedensbetrieb gut geeignet erscheint, allerdings einen erhöhten Koordinierungsbedarf aufweist – es müssen also Maßnahmen zuerst diskutiert und mit allen Beteiligten abgestimmt werden. „So etwas funktioniert im Krieg nicht, dort braucht es klare Hierarchien und Befehlsstrukturen, die Führungsebenen müssen sauber getrennt sein; Diskussionsplattformen sind dort fehl am Platz“, so Haidinger, der selbst Milizoffizier ist.

Die ÖVP hält jedoch streng an ihrer Umgliederung fest. „Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich die Lage in der Ukraine bald beruhigt – und dann kann man ja ohnehin mit der Hilfspolizei und Technischem Hilfswerk-Projekt weitermachen wie bisher. Außerdem müssen ein paar zivile Parteisoldaten mit neu geschaffenen Spitzenpositionen versorgt werden, nämlich der Kabinettschef Kammel und der Generalsekretär Kandlhofer, die beide Generaldirektoren werden sollen. Für die Truppe wird da nicht viel Spielraum übrigbleiben, sondern man wird dort wie bisher weiterwursteln müssen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Wiederherstellung militärischer Führungsstrukturen auf allen Ebenen und die Investition in eine zeitgemäße militärische Ausrüstung, damit das Bundesheer Österreich tatsächlich verteidigen kann.