Rechtswidrige Zusammenlegung der Dienstbehörden soll rasch vorgezogen werden

Wien (OTS) - Die Bundesheergewerkschaft hat bereits einige Male darauf hingewiesen, dass die ÖVP-Ressortführung eifrig mit dem Einfärben des Bundesheeres beschäftigt ist – besserwisserisches Türkis oder devotes Schwarz stehen zur Auswahl. Aber es geht dieser Parteitruppe nicht schnell genug. War ursprünglich der Umbau für Frühjahr/Sommer 2022 vorgesehen, drängt Generalsekretär Kandlhofer jetzt auf eine vorgezogene Zusammenlegung aller bisherigen Dienstbehörden auf eine einzige mit 1. Februar 2022 und Außenstellen in den Bundesländern. Diese neue Dienstbehörde stünde dann unter seinen Fittichen in der Präsidialdirektion.

„Ich denke, wir können dann den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss um eine Facette erweitern“, ärgert sich Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Mit dieser Maßnahme könnte tatsächlich die ÖVP-Ressortführung allein, zusammen mit den ÖVP-nahen Gewerkschaftern, alle Postenbesetzungen bestimmen – vom Gefreiten bis zum General. Der Generalstabschef wird dabei zum Zuschauer in seinem Befehlsbereich degradiert, denn er hat Personalentscheidungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Die Dienstbehörde des BMLV war bislang von den Dienstbehörden des ÖBH getrennt und über Österreich verteilt. Eine Zusammenlegung dieser Dienstbehörden auf eine einzige und Wahrnehmung dieser Aufgaben im BMLV würde bedeuten, dass gem. Verfassung alle diese Dienststellen in Wien anzusiedeln wären. Denn ein Rechtsspruch des Verfassungsgerichtshofes zum Artikel 5, Abs. 1 der Bundesverfassung (Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.) lautet: „Ausgehend davon ist eine Dekonzentration eines Bundesministeriums der Art, dass einzelne seiner Organisationseinheiten außerhalb des Gebietes der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet werden, mit Art5 Abs1 B-VG unvereinbar“.

„Nun wissen wir ja aus den Vorkommnissen im vergangenen Frühling und Sommer, dass sich die ÖVP wenig um die Verfassung schert, aber eine solche Zusammenlegung mit geplanten Außenstellen in den Bundesländern wäre doch glatt verfassungswidrig“, so Haidinger. Es stellt sich nun die Frage, weshalb es die ÖVP-Ressortführung so eilig hat mit dieser einzigartigen Dienstbehörde? „Wahrscheinlich muss noch vor den Neuwahlen die Personalbewirtschaftung einzig und allein in den Händen der ÖVP sein, damit sie ihre Leute noch schnell vor dem Totalabsturz auf Jahre hinaus versorgen kann“, so Haidinger weiter. „Einen solchen Rechtsbruch wird die Bundesheergewerkschaft auf keinen Fall hinnehmen – wir werden das daher auch auf dem Rechtsweg bekämpfen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft abschließend.

„Ein Jahr Beugehaft und Absonderung von Impfgegnern aus dem öffentlichen Leben? Ja, was kommt denn da noch alles? Langsam nimmt diese Regierung faschistoide Züge an. Mit Gesundheit der Bevölkerung und der Bekämpfung einer Krankheit hat das nichts mehr zu tun. Hier wird ein totalitäres System aufgebaut, das an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern lässt“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Zumindest in den Medien wurden derart drastische Absichten der Regierung transportiert, sodass sogar von Unterbringung von Ungeimpften in Lagern die Rede war. Die Bundesheergewerkschaft kann und will solche totalitären Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht hinnehmen.

Haidinger: „Es reicht jetzt endgültig! Es muss der Spaltungspolitik, die diese Regierung betreibt, ein Ende gesetzt werden. Wir rufen daher unsere Mitglieder auf, ein Zeichen zu setzen und an der Großdemonstration in Wien am 11. Dezember teilzunehmen. Wir treten an unter dem Motto:

Für Freiheit und Menschenwürde!

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