Österreich darf als Konsequenz des ukrainisch-russischen Konfliktes nicht als Verlierer mit einer geschwächten Wirtschaft und Kostenexplosion dastehen. Österreich darf aber auch nicht darum kämpfen, moralischer Sieger zu sein und in dem Konflikt einseitig Stellung beziehen. Dank des ungeschickten außenpolitischen Agierens der Vertreter Österreichs – insbesondere von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg – wird Österreich der Neutralitätsstatus seitens Russlands nicht mehr zugestanden. Bei einer Ausweitung des Konflikts kann das verheerende Folgen für Österreich haben.

Es gilt daher die folgenden 5 Punkte umzusetzen:
1. Vermitteln statt Sanktionieren
Österreich hat sich als neutraler Staat und als Plattform für Dialog zu positionieren. Hinsichtlich der
Ukraine sollte eine Neutralität erwogen werden. Auch hierbei kann sich Österreich mit seinen Erfahrungen einbringen.

2. Wirtschaft nicht politisieren
Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungen dürfen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer nicht
länger als politisches Druckmittel missbraucht werden. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen Österreichs in Russland 4,6 Mrd. Euro. Umgekehrt investiert Russland 21,4 Mrd. Euro in Österreich. Russland ist damit nach Deutschland der größte Investor in Österreich.

3. No-Transport-Zone für Kriegsgerät
Die zurzeit stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine durch Österreich sind umgehend einzustellen. Um dem Wort „immerwährend“ seine Bedeutung im Hinblick auf die Neutralität zurückzugeben, muss das ab sofort und für die Zukunft immer gelten.

4. Schutz durch Umsetzung der immerwährenden Neutralität
Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Gemäß Art. 79 B-VG müssen Budget und Personal endlich wieder auf diese Aufgabe ausgerichtet werden. Das heißt ein Regelbudget von mind. 1,5 Prozent des jeweils aktuellen BIP und die Wiedereinführung des 8-monatigen Grundwehrdienstes (nach dem bewährten Modell 6+2 Monate für die Masse der Grundwehrdiener), um dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Milizprinzip wieder gerecht zu werden.

5. EU-Anhängselpolitik beenden – Irische Klausel nutzen
Statt sich wahrlich neutral zu verhalten, trägt man EU-Maßnahmen mit, welche die Neutralität untergraben. Für die Zukunft der Neutralität verheißt das nichts Gutes. Im Anlassfall hat Österreich jedenfalls von der irischen Klausel Gebrauch zu machen.