Als neuer freiheitlicher Wehrsprecher und Nachfolger von Bgdr Dr. Reinhard Bösch freue ich mich grundsätzlich über die Tatsache eines Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetzes, welches dem Bundesheer endlich eine Planungssicherheit für langfristige Beschaffungsvorgänge ermöglichen soll.

Der entsprechende freiheitliche Entschließungsantrag zur Schaffung eines „Streitkräfteentwicklungsgesetzes“ wurde schon im Frühjahr durch die Regierung abgelehnt, ehe ein ähnlich lautender Antrag selbst eingebracht wurde. Da sieht man wieder, dass man auch in der Opposition etwas bewirken kann. Der Inhalt und die budgetären Tricks der Bundesregierung stehen allerdings auf einem anderen Blatt. Denn die von uns seit Jahren geforderten ein Prozent des BIP bekommen wir nun wieder nicht. Trotz vollmundigen Versprechungen der Regierung bleibt abermals am Ende weniger als ein Prozent übrig. Die neuerdings hinzugerechneten Pensionen der Soldaten und eine bewusst falsche Berechnung des prognostizierten BIP täuschen abermals über den fehlenden Willen von ÖVP und Grünen hinweg, für die militärische Sicherheit Österreichs sorgen zu wollen.